Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 50

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Herr Kollege Reichhold, ich verstehe in gewisser Weise Ihre Argumentation hier am Rednerpult nicht: Auf der einen Seite tritt die Freiheitliche Partei vehement und sehr massiv dagegen auf, daß Subventionen verteilt werden, daß Subventionen überhaupt gewährt werden, daß die öffentliche Hand Subventionen ausschüttet, auf der anderen Seite fordern Sie hier am Rednerpult eine Verdoppelung gewisser Subventionen und eine verfassungsmäßige Festschreibung von Einkommenssituationen für eine Berufsgruppe. Ich frage Sie: Was ist mit den anderen Berufsgruppen? Ich weiß nicht, wie Sie sich verhalten würden, wenn es darum ginge, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den verschiedensten Branchen verfassungsmäßige Einkommenssicherungen durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Reichhold: Aber das ist nicht versprochen worden!) Herr Kollege Reichhold! Populismus ist ja nicht verboten, aber der sachlichen Diskussion nicht dienlich.

Ein weiterer Punkt, der von Ihnen, Kollege Reichhold, angesprochen wurde, betrifft die gesetzlichen Grundlagen der Gentechnologie. Ich kann für meine Fraktion hier feststellen: Aus konsumentenschützerischer Sicht wäre uns natürlich eine weitergehende Kennzeichnung viel lieber, auch aus der Sicht der Bauern (Abg. Aumayr: Da hätten Sie nur zuzustimmen brauchen!), aber mit diesem Entschließungsantrag, der im Ausschuß beschlossen wurde, ist doch ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Ich fände es nicht gut, wenn wir im Landwirtschaftsausschuß hergehen würden und das gesamte Hohe Haus präjudizieren würden, obwohl wir wissen, daß es einen Sonderausschuß geben soll, daß ein Unterausschuß des Gesundheitsausschusses eingesetzt werden wird, der sich mit eben dieser Materie beschäftigen und befassen wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schwache Aussage!) Die Vorgaben, die aufgrund der Verhandlungsergebnisse zustande kommen werden, werden ebenso für den Landwirtschaftsausschuß und damit auch für uns Gültigkeit haben. (Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als sozialdemokratische Fraktion werden wie im Ausschuß, so auch hier, obwohl wir, wie gesagt, in einigen Punkten Erweiterungen beziehungsweise verstärkte Maßnahmen gerne gehabt hätten diesen gesetzlichen Bestimmungen und Maßnahmen unsere Zustimmung erteilen. Wir sind zuversichtlich, daß in jenen Bereichen, in denen wir uns mehr wünschen, durch Verhandlungen und zwar durch sachliche Verhandlungen, Kollege Reichhold  eine Verbesserung der Situation zu erreichen sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte.

11.34

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Schwarzböck ist leider nicht da. (Abg. Steibl: Er hört mit!) Er hört mit. Ohne Lauschangriff kann er mithören.

Meine Damen und Herren! Kollege Reichhold hat schon darauf Bezug genommen, wie die politische Kultur oder Unkultur im Landwirtschaftsausschuß aussieht. (Abg. Schwarzenberger: Viel besser als im Rechnungshofausschuß!) Wir haben dort noch nie so brachial die Geschäftsordnung eingesetzt, die Opposition geknebelt, die Opposition warten lassen. Wir haben dort noch nie so unpünktlich angefangen, wie Sie das regelmäßig tun. Sie fangen nämlich dann an, wenn Ihre Leute hereinkommen. Das gibt es, soviel ich weiß, in anderen Ausschüssen nicht, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Ja!)

Sie haben auch in der letzten Ausschußsitzung gesagt: Sollen wir schon anfangen? Da war bereits eine halbe Stunde vergangen! Und dann sagt der Herr Vorsitzende: Wir haben da noch ein kleines Gesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz!, und handelt nach dem Motto: Dafür brauchen wir zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber die haben wir ja zum Glück. Was interessiert uns da die Opposition? Was interessiert uns da politische Kultur? Wir haben in den letzten Wochen und Monaten ohnedies alles niedergebügelt. (Abg. Schwarzenberger: Bei Ihrem eigenen Antrag sind Sie nicht einmal anwesend gewesen!) Wir haben den Ausschuß im Rechnungshof, wir haben den Untersuchungsausschuß zugemauert, wir haben sämtliche Interpellationsrechte auf Null reduziert, indem wir hier Unwahrheiten verbreiten. Ja was brauchen wir


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