Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 59

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Milchbauern katatstrophal. Es ist zu befürchten, daß, wenn dieser vernichtende Preiskampf bei Grundnahrungsmitteln nicht aufhört, viele Bauern mit der Milchproduktion aufhören.

Es ist dann auch die Grünlandbewirtschaftung in Gefahr. Das bedeutet: Es gibt dann keine gepflegten Wiesen, aber eine Verwilderung der Kulturlandschaft. Negative Auswirkungen auf den Fremdenverkehr sind die Folge. Maßnahmen zur Rettung der Gründlandbewirtschaftung sind daher unbedingt notwendig.

Es ist absolut unverständlich, warum die Bauern in Österreich bei der hohen Qualität von Rindfleisch nur diese niedrigen Auszahlungspreise für Schlachtrinder von den Schlachthöfen erhalten; das verstehe ich überhaupt nicht. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit es in diesem Bereich zu einer Verbesserung kommt.

Ich freue mich, daß der Herr Bundesminister in dieser Sache aktiv ist, daß er sich auch dafür einsetzt, daß es zu einer Aufstockung der Grünlandprämie und Prämien für weibliche Rinder kommt.

Ich begrüße es auch, daß sich Minister Molterer dafür einsetzt, daß die BSE-Ausgleichszahlungen erhöht werden.

Selbstverständlich begrüße ich es auch, daß sich Minister Molterer mit uns gemeinsam dafür einsetzt, daß die Milchquotenregelung europaweit aufrecht bleibt, sonst würden wir zusätzlich unter Druck geraten, weil in anderen Ländern die Milchproduktion leichter stattfinden kann. In diesem Bereich darf es zu keiner gänzlichen Liberalisierung kommen, da die Produktionsvoraussetzungen zu unterschiedlich sind.

Die Produktionskosten sind in Österreich für die Bauern noch viel zu hoch. Die im Vergleich zu unseren europäischen Kollegen strengen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln benachteiligen unsere Bauern eklatant. Die heutigen Regierungsvorlagen können das vielleicht ein wenig lindern. (Abg. Aumayr: Wo?)

Wir haben in Österreich strenge Tierschutzgesetze, die durch die Bundesländer geregelt werden. Jeder Bauer hat Interesse an der besten Tierhaltung. Sie von den Freiheitlichen unterstützen das Bundestierschutzgesetz, obwohl Sie genau wissen, daß damit die Spaltenbodenhaltung und die Anbindehaltung verboten werden sollen. (Abg. Aumayr: Das ist ein Blödsinn! Du hast das gar nicht gelesen! So ein Blödsinn!) Das würde wieder kleinere Bauern dazu zwingen, die Produktion einzustellen, weil das enorm hohe Kosten für Umbauten und Investitionen bedeuten würde. Diese Ihre Haltung verstehe ich daher überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Frau Kollegin Aumayr! Sie sollten einmal aus Ihrem Schneckenhaus herauskommen, in das Sie sich verkrochen haben, und der Realität ins Auge sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich stehe zu den bäuerlichen Familienbetrieben, die ökologisch und naturnah produzieren. Das österreichische Umweltprogramm, an dem sich 85 Prozent aller Bauern beteiligen, sichert hochwertige Lebensmittel sowie gesunden Boden und Wasser. Rückläufiger Düngereinsatz und chemischer Pflanzenschutz sind die Folge dieses Programms. Das ergibt aber auch weniger Ertrag pro Hektar. (Abg. Böhacker: Wer hat dir diese Sonntagsrede geschrieben?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie wissen das natürlich nicht, weil Sie nicht aus der Landwirtschaft sind, glauben aber, Sie müßten Zwischenrufe machen. (Abg. Aumayr: Er ist Nebenerwerbsbauer wie du!)

Ich glaube, daß die Bundesregierung gut damit beraten ist, das Umweltprogramm, das nach fünf Jahren ausläuft, weiterzuführen und auszubauen, da es einfach notwendig ist, einen gewissen Ausgleich zu schaffen, da die Erträge eben zurückbleiben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gäbe noch eine Vielzahl von Dingen aufzuzählen, die sehr wichtig sind, wodurch wir Arbeitsplätze für die Bauern schaffen könnten – etwa durch die neue Gewerbeordnung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wo es darum


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