Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 68

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daß jetzt weniger von den Tonnagen her verkauft wird, wobei aber nicht dazugesagt wird, daß es zum Teil konzentriertere Substanzen sind. Und genau da, Herr Minister, hilft es uns relativ wenig, wenn gesagt wird, insgesamt sei der Einsatz auf die Tonnagen bezogen in Österreich und in anderen Ländern zurückgegangen, wenn man nicht gleichzeitig berücksichtigt, daß es in einigen Bereichen um konzentriertere und noch giftigere Chemikalien geht. Das sind Chemikalien, die eine besondere Begutachtung brauchen, die eine besondere Prüfung brauchen. Und es gibt nicht in allen europäischen Ländern jene Standards, die es in Österreich bisher schon gegeben hat. Insofern ist es also tatsächlich problematisch, wenn in Österreich automatisch all jene Produkte zugelassen sind, die in anderen Ländern eine entsprechende Zulassungsbestimmung oder Lizenz haben.

Herr Minister! Sie meinten, daß die NGOs in den Prozeß eingebunden waren und die beteiligten Umweltorganisationen so habe ich Sie jedenfalls verstanden mit diesem Gesetz schon leben könnten. Dazu möchte ich nur eine Presseaussendung vom WWF und von Greenpeace vom 28. April 1997 zitieren, mit dem Titel: Ministereinigung gefährdet heimischen Trinkwasserschutz! WWF und Greenpeace: Nein zu giftigem Pestizidkurs der Regierung. Darin wird von einem "Pestizid-Kuschelkurs" der Bundesregierung, im speziellen von seiten des Landwirtschaftsministers gesprochen. Die Umweltorganisationen haben also eine sehr klare ablehnende Position bezogen, und auch für die Grünen sind nicht alle Frage beantwortet worden.

Was uns aber besonders wichtig erschienen wäre, wäre eine Regelung mit zu diskutieren und letztlich auch mit zu beschließen, die darauf abzielt, den Pestizideinsatz nicht nur von den reinen Tonnagen, sondern insgesamt auch von der Wirksamkeit her zu reduzieren. Aus unserer Sicht sollte man endlich ein marktwirtschaftliches Instrument einsetzen, und zwar eine Pestizidsteuer. Es gibt eine solche schon seit langer Zeit in Schweden, es ist auch jetzt eine solche in Dänemark beschlossen worden. Und jene Gelder, die aufgrund der Einführung der Pestizidsteuer gewonnen werden, sollten für den ökologischen Landbau und für den Bio-Landbau zweckgebunden eingesetzt werden. Für die dänische Regelung, die bereits beschlossen wurde, wurden für das Jahr 1996 immerhin 400 Millionen Schilling veranschlagt, und die entsprechenden Summen wurden zweckgebunden in die dänische Landwirtschaft zurückgepumpt, um speziell Umweltmaßnahmen zu fördern.

Die Grünen bringen zu diesem Thema einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, den ich hiermit verlesen möchte:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister und dem Finanzminister den Gesetzentwurf für eine Pestizidsteuer vorzulegen, der sich an der dänischen Regelung orientiert.

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Das wäre ein konkretes Beispiel neben der hier schon oft zitierten Energiesteuer, die ebenfalls notwendig wäre. Damit könnte man zeigen, wie wichtig und notwendig es ist, Ressourcen zu besteuern, die man minimieren will. Zum Teil könnte man dann das Geld zweckgebunden für ökologische Maßnahmen einsetzen oder auch dafür das ist etwas, worüber wir auch sehr gerne in diesem Zusammenhang diskutieren wollen , um konkret Lohnnebenkosten oder arbeitsbezogene Steuern zu reduzieren.

Der zweite Bereich, das Saatgutgesetz, ist eigentlich weit umfassender, als es sein Name das sage ich für die nicht ganz so landwirtschaftlichen Experten hier vermuten läßt. Das Saat


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