Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 72

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Bereich der Ökologie wäre es nicht nur im Sinne einer guten, besseren Umwelt, sondern es gäbe auch eine große Marktchance, eine große ökonomische Chance. Das nicht voll auszunutzen, in diesem Zusammenhang nicht wirklich zum Teil kompromißlos vorzugehen und diesen Vorteil, den man ja hat, zu nutzen, sondern diesen schrittweise aufzugeben, das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden mit den großen europäischen Multis nicht mithalten können. Sie sind zehnmal finanzstärker, sie haben weit mehr Einfluß, auch in Brüssel, als Sie es mit noch so gutem Engagement haben werden können. Wir sehen das in vielen Bereichen, sei das in der Energiewirtschaft, sei das in der Landwirtschaft, sei das in der Lebensmittelproduktion. Es gibt derzeit tatsächlich noch aus einer bestehenden Struktur, die zum Teil ökologisch stark stimuliert und aufgebaut ist, einen großen Wettbewerbsvorteil. Diesen sollte man nutzen.

Das haben Sie heute nicht getan. Wir bedauern das und müssen die Novelle zweifellos ablehnen. Wir hoffen, daß es wenigstens in den Unterausschüssen, die es aufgrund der Volksbegehrenergebnisse im Bereich der Gentechnik geben wird, gelingt, Sie davon überzeugen zu können, daß man heutzutage mit Umweltschutz tatsächlich auch einen großen Marktvorteil haben könnte.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die von Frau Abgeordneter Ing. Langthaler verlesenen Abänderungsanträge sowie der Entschließungsantrag betreffend Forschungsschwerpunkt biologisches Saatgut, der gleichfalls verlesen wurde, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen. Der Entschließungsantrag betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen ist in seinen Kernpunkten vorgetragen worden. Ich habe wunschgemäß die Verteilung dieses Entschließungsantrages veranlaßt. Dieser Entschließungsantrag wird gleichfalls in die Verhandlungen miteinbezogen.

Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Langthaler, Dr. Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, betreffend das Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. In Anlehnung an die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der FAO-Verhandlungen über pflanzengenetische Ressourcen (PRG) ist bis Ende 1997 ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Sonderregelung für PRG zur Förderung der biologischen Vielfalt unter Berücksichtigung folgender Gegebenheiten beinhaltet:

a) Unter "pflanzengenetischen Ressourcen" (PRG) ist Saatgut von Sorten zu verstehen, die der Förderung der biologischen Vielfalt dienen.

b) Die Prüfung von Sortenkriterien wie Homogenität, Beständigkeit und Unterscheidbarkeit wird auf PRG nicht angewandt.

c) Wer PRG in Verkehr bringen möchte, hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen und auf Verlangen ein Muster zu hinterlegen bzw. verfügbar zu halten. Er hat zu gewährleisten, daß Keimfähigkeit, Saatgutgesundheit und technische Reinheit den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und daß das Saatgut artecht und bei Arten mit verschiedenen Formen formecht ist.


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