Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 77

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schuß zum Thema Wald- und Wildproblematik einzusetzen, aufgreifen. Wenn die Sorgen der Österreicher so groß sind, dann ist es meines Erachtens hoch an der Zeit, dies zu tun, statt zu warten, bis wieder einmal eine Ausschußsitzung stattfindet. Das hätte man eigentlich gleich machen können. Es würde mich auch freuen, wenn dieser Unterausschuß so schnell wie möglich zu einem Ergebnis käme, weil dann von Ihrem Ministerium die weiteren Aktivitäten ausgehen könnten, Herr Minister.

Stichwort BSE: Der Entschließungsantrag ist natürlich überholt, aber die Problematik BSE ist nach wie vor aktuell. Wenn man sich etwa die Position der neuen Regierung in England ansieht, dann muß man schon sagen, daß diese sich sehr wohl im klaren darüber ist, daß sich die Haltung von Großbritannien in dieser Frage zu ändern hat. Man kann zwar nicht auf die Aufhebung des Exportverbotes drängen, solange dieses Problem in England nicht gelöst ist, aber sobald man dort die Situation wieder im Griff hat, wird England selbstverständlich darauf drängen, daß dieses Exportverbot wieder aufgehoben wird. Dann werden natürlich auch entsprechende Entwicklungen auf dem Fleischmarkt zu erwarten sein.

Das ist ein Problem, das wir wahrscheinlich in einem Jahr zu diskutieren haben werden, wenn wir merken werden, daß es den österreichischen Bauern in dieser Sparte nach wie vor sehr schlecht geht. Es muß uns einfach bewußt sein, daß der Konsument sein Verhalten bezüglich der Nahrungsmittel nicht nur aufgrund dieser Krise geändert hat, sondern auch vorher schon im Begriff war, es zu ändern.

Gestern wurde Österreich im Europäischen Parlament dafür gelobt, daß bereits 10 Prozent seiner Bauern biologische Landwirtschaft betreiben. Es ist besonders aufgefallen, daß das die Richtung ist, die wir einschlagen sollten, wenn wir in der Europäischen Union die gemeinsame Agrarpolitik des nächsten Jahrtausends besprechen. Ich meine, daß das ein sehr wichtiger Punkt ist, der unsere Argumentation und unsere Position stärkt, wenn wir zu verhandeln haben.

Auf der anderen Seite muß man dort, wo insuffiziente Regelungsmechanismen bestehen und diese gibt es etwa in der Gentechnologie , im Landwirtschaftsrat durchaus scharfe Positionen einnehmen. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Ing. Reichhold. ) Auch wenn Sie, Herr Bundesminister, zurzeit abgelenkt sind, meine ich, daß Sie sehr wohl die Möglichkeit hätten, dort wesentlich schärfer zu argumentieren. In anderen Fragen nehmen zum Beispiel die Engländer oder die Franzosen sich ja auch kein Blatt vor den Mund.

Zur Kritik am Saatgutgesetz. Die Erhaltung der Artenvielfalt ist ebenso besonders wichtig für uns. An diesem Punkt möchte ich wiederum einen Querverweis auf die Gentechnologie einfügen. Es gibt noch zu wenig Studien, die belegen, inwieweit die Gentechnologie in der Landwirtschaft auch wenn Sie noch immer nicht zuhören, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Molterer: Ich höre die ganze Zeit zu, Frau Kollegin!) Auswirkungen hinsichtlich der Freisetzungen hat. Meiner Ansicht nach sollten wir einen wesentlich größeren Teil unseres Forschungsbudgets, das wir in Österreich zur Verfügung haben, einsetzen, um die Auswirkungen der Gentechnologie auf die Artenvielfalt zu erforschen. Das wäre auch die richtige und positive Antwort auf die Aktionen, die es bezüglich Gentechnologie gegeben hat, eine Antwort zum Beispiel auf die 1,2 Millionen Unterschriften für das Gentechnik-Volksbegehren.

Bezüglich der Nichtprivatisierung des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft und des Bundesamtes für Agrarbiologie frage ich mich, warum man aufstockt, wenn man privatisieren könnte. Ich halte das wirklich für einen Widerspruch, der heute auch schon einige Male aufgezeigt wurde. Ich denke, daß wir die Möglichkeit hätten, da etwas konsequenter vorzugehen.

Zum Schluß noch einmal kurz zur Gentechnologie. Eine Kennzeichnungsregelung ist das Minimum, das man verlangen können muß, wenn man in Brüssel über das Thema Saatgut spricht. Herr Bundesminister! Sehen Sie zu, daß Sie das in der Europäischen Union durchsetzen! Damit würden Sie Bürgernähe zeigen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.30


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