Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 76

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mehr unbedingt auch in Österreich eine Zulassung geben, wenn ein solches Produkt im europäischen Raum bereits erlaubt ist. Und zwar muß es in Österreich dann keine Zulassung geben, wenn Schäden irgendwelcher Art für Mensch, Tier oder Umwelt zu befürchten wären. Das heißt, wir können Produkte auch ablehnen. Ich teile daher in diesem Punkt die Befürchtungen der Oppositionsparteien nicht.

Im übrigen darf ich zu den Ausführungen meines Vorredners Koller feststellen, daß sich der Gesetzentwurf schon sehr lange im Parlament befindet. Es war selbstverständlich genug Zeit, um sich mit der Materie auseinanderzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile deshalb die Befürchtungen der Opposition nicht, weil ich meine, daß die Zulassungsregelungen sehr streng gehandhabt werden. Es müssen sehr viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Produkt bei uns in Österreich zugelassen wird, und zwar Voraussetzungen besonders in bezug auf Land- und Forstwirtschaft, auf Pflanzenschutz, Umwelt und vor allem auch in bezug auf die Witterungsverhältnisse. All diese Faktoren müssen mit jenem Mitgliedsstaat, in dem die betreffenden Produkte bereits zugelassen wurden, vergleichbar sein. Wir können mit diesem Gesetz aber auf den positiven Erfahrungen dieser Länder aufbauen. Mein Vorredner, Präsident Rudi Schwarzböck, hat bereits erwähnt, daß wir das Rad nicht neu zu erfinden brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist für mich auch sehr wesentlich. Durch Übergangsbestimmungen können jene biologischen Pflanzenschutzmittel, die derzeit von unseren biologisch geführten landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden, auch weiterhin verwendet werden. Es würde ansonsten zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für unsere Biobauern kommen. Auch das ist in diesem Gesetzentwurf geregelt und kann hintangehalten werden.

Wir können stolz darauf sein, daß Österreich im europäischen Raum im Bereich der Landwirtschaft einen sehr hohen Prozentsatz ich glaube, den höchsten Anteil aller europäischen Länder an Biobauern vorzuweisen hat, und es ist gut, daß mit diesem Gesetz auch die biologische Landwirtschaft geschützt und wettbewerbsfähig gehalten werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertraue in der Agrarpolitik auf unseren Bundesminister Willi Molterer, und ich möchte ihm selbstverständlich auch sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Bundesminister Mag. Molterer dankt dem Redner.) Er ist für mich der Garant für eine ökologische Agrarpolitik, und ich glaube, daß wir mit ihm die Chancen unserer Landwirtschaft auf dem europäischen Markt in optimaler Weise nützen können. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiges Gesetz für die Landwirtschaft, besonders auch für den Gartenbau. Es ist geprägt von den hohen Vorgaben des Umweltschutzes, es signalisiert Vorrang für Mensch, Tier und Pflanzen, und ich werde diesem Gesetz selbstverständlich sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. )

13.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Bitte.

13.25

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Jetzt ist mir klar, warum wir heute so viel Zeit haben, um über Landwirtschaft zu sprechen: weil Sie Geburtstag haben. Ich könnte mir vorstellen, daß sich die Bauern in Österreich wünschen, Sie hätten öfters Geburtstag, damit im Parlament breiter Raum geschaffen wird, um über die Problematik der Landwirtschaft zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum. )

Ich lese heute in der "Presse", daß 63 Prozent der Österreicher die Umwelt als ziemlich zerstört empfinden. Da sind wir genau beim richtigen Punkt. Das sollte man nämlich als Signal wahrnehmen und die im Ausschuß erhobene Forderung von Herrn Thomas Barmüller, einen Unteraus


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