Nun zum Pflanzenschutzmittelgesetz: Ich werde Ihnen drei Gründe nennen, warum wir dieses Gesetz ablehnen: erstens einmal wegen der undemokratischen Vorgangsweise im Ausschuß. Ein solch wichtiges Gesetz wird wie die kurzfristige Vorlage eines Abänderungsantrages der Koalition überraschend als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gepreßt. Der zweite Punkt: Narrenfreiheit bei wissenschaftlichen Versuchen. Bei gentechnischen Freisetzungen dürfen nichtzugelassene Pflanzenschutzmittel angewendet werden, und zwar ohne Beschränkung. Monsanto und Konsorten werden sich über diese großkoalitionäre Gesetzgebung freuen. Der dritte Punkt ist die Erlaubnisverlängerung für alle alten Wirkstoffe. Pflanzenschutzmittel mit alten Wirkstoffen sind bis zum 26. 7. 2003 erlaubt, das ist also alles, was vor dem 26. Juli 1993 in irgendeinem Mitgliedstaat der EU erlaubt war.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Antrag des Kollegen Wabl betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion. Ich weiß schon, daß dieser Punkt in der Gewerbeordnung behandelt wird, aber es wäre eine Stärkung für die bäuerlichen Interessen gewesen, wenn dieser Antrag im Landwirtschaftsausschuß positiv behandelt worden wäre. Herr Kollege Schwarzenberger ist leider nicht hier, aber ich möchte ihm mitteilen: Das ist nur ein Abschieben der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Ablehnung des Antrages des Kollegen Reichhold betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft beweist wieder einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP. In schönen Sonntagsreden wird dies immer wieder bekundet. Aber wenn gleichlautende freiheitliche Anträge gestellt werden, werden diese immer wieder abgelehnt. Das ist Ihre doppelbödige Politik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: So ist es!)
13.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.19
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl sich meine Vorredner, vor allem jene aus meiner Fraktion, schon sehr intensiv mit dem Pflanzenschutzmittelgesetz auseinandergesetzt haben, möchte ich auch noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, denn ich betrachte es als eines der wichtigen Gesetze, vor allem auch für unsere Gartenbaubetriebe.Ich bin sehr froh, daß wir heute dieses Gesetz beschließen, denn es war seit langem ein Wunsch, vor allem auch der Landesgartenbauvereinigung Niederösterreich, daß endlich Regelungen getroffen werden und daß auch unseren Betrieben die letzten Erkenntnisse im Bereich Pflanzenschutz zur Verfügung stehen. Die Landesgartenbauvereinigung hat das Fehlen dieser Regelungen für Österreich sehr massiv beklagt, denn es hat auf diese Weise echte Probleme gegeben.
Wir haben für manche Kulturen überhaupt keine Mittel zur Verfügung. Mein Vorredner, Kollege Zweytick, hat bereits darauf hingewiesen. Die österreichischen Produzenten haben daher vielfach nicht die Möglichkeit gehabt, die positiven Entwicklungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes ebenfalls zu nutzen. Sehr viele umwelt- und nützlingsschonende Mittel sind in Österreich nicht registriert und können daher nicht angewendet werden. Das hat auch zu Wettbewerbsnachteilen für unsere heimischen Produzenten geführt. Denn Produkte aus dem europäischen Raum, wo diese Pflanzenschutzmittel bereits zur Verfügung stehen, werden natürlich auch in Österreich verkauft, und es ist dadurch für die ausländischen Erzeuger dieser Produkte natürlich zu einem entscheidenden Vorteil gekommen.
Geschätzte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz gibt es eine wesentliche Verbesserung für unsere Betriebe, und zwar eine Verbesserung ihrer Marktposition. Wir regeln mit diesem Gesetz das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Werbung für Pflanzenschutzmittel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich sind zwei Punkte sehr wichtig: Wenn wir dieses Gesetz beschließen, können wir erstens unnötige Wiederholungen von Versuchen mit Wirbeltieren vermeiden und zweitens – das hat mich besonders beeindruckt – muß es nicht