Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 74

Bauern, die sich an die hygienerechtlichen Richtlinien halten, die reell arbeiten und die ausschließlich österreichische Produkte einsetzen.

Ein letzter Hinweis: Laut einer Umfrage sind 82 Prozent der Österreicher gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. – Herr Präsident Schwarzböck und Herr Schwarzenberger sind jetzt leider nicht da, ich wollte diese beiden Herren um etwas bitten. – Sie sichern das Einkommen der Bauern und somit den Direktverkauf dadurch, als Sie eben diese Maßnahme in dem Sinn bewerben, daß Sie vor die Bevölkerung hintreten, den Leuten sagen, sie brauchen keine Angst zu haben, sondern sie sollen bei den Biobauern einkaufen. – Die Bauern – das sagen sie mir immer wieder in einzelnen Gesprächen – wollen nicht ausschließlich von der Förderung leben, die Bauern wollen produzieren, sie wollen die Produkte selbst oder in Erzeugergemeinschaften vermarkten, und sie wollen auch ordentliche Preise dafür erhalten, und diese können sie erhalten, wenn Qualität und Ware stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zum Saatgutgesetz: Die vor drei Jahren novellierten "Zuchtbücher" haben nur mehr Museumswert. Die darin enthaltenen Sorten gelten nur mehr für vier Jahre als zugelassen. Was ist dann? – Dann gilt die EU-Zulassung. Dann gibt es "EU-genehme" Sorten, dann gelten die EU-Patente und auch neue Gebührenregeln. Die Züchter werden verstärkt zur Kasse gebeten, und die Abwälzung der Mehrkosten auf die Bauern ist vorprogrammiert. Die bisherigen Gebühren betrugen 2,4 Millionen. Neue Jahresgebühren in der Höhe von 36 Millionen werden angepeilt. Kollege Zweytick hat davon gesprochen, daß es zu keiner Verteuerung kommt. Ich frage mich: Ist die Erhöhung der Jahresgebühren von 2,4 auf 36 Millionen keine Verteuerung?

Herr Minister! Sie sagten im Ausschuß, die Gebührenerhöhung sei gerechtfertigt, weil schon lange nicht mehr angeglichen wurde. Herr Minister! Das ist das Ende der österreichischen Saatzucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus meiner Jugendzeit erinnere ich mich noch an die legendäre Wette des damaligen Außenministers Figl mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow. Es ging darum, welches Land die Höchsterträge beim Mais erzielt. Der Austria-Hybrid-Mais aus der Saatzucht Gleisdorf hat haushoch gewonnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält auch ein Schlupfloch für gentechnisch verändertes Saatgut unter dem Titel "Bewilligung von Versuchssaatgut". Das ist eine Umgehung der bisherigen Freisetzungsbestimmungen. Der Minister hat eine Verordnungsermächtigung. Chemische Zusätze beim Saatgut müssen gekennzeichnet sein, gentechnische Veränderungen aber nicht.

Am 15. April dieses Jahres beschloß der Steiermärkische Landtag folgendes – drei Punkte möchte ich anführen, mit denen dieses Saatgutgesetz mit Füßen getreten wird –: Für Landsorten muß ein neues, vereinfachtes Zulassungsverfahren gegeben sein.

Der nächste Punkt: Die teuren und aufwendigen Prüfverfahren für zertifiziertes Saatgut dürfen nicht für Landsorten verlangt werden, die meist nur in kleinen Mengen abgegeben werden. – Dies trifft auch nicht zu.

Für Kleinmengen und Regionalsorten ist ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorzusehen. – All jene Punkte werden nicht erfüllt. Die Bundesländer lassen sich das nicht gefallen! Das wird im Bundesrat ein Nachspiel haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)