Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 79

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1,2 Millionen Bürger, die mit ihrer Unterschrift eindeutig ihre Haltung gegenüber der Gentechnik ausgedrückt haben, eingegangen sind.

Herr Minister! Ohne eine deutliche Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut haben die Bauern keine Chance, entsprechend dem Wunsch von mehr als 80 Prozent der Konsumenten das darf man nie vergessen! gentechnisch nicht verändertes Saatgut in Österreich anzupflanzen. Der gerade von Ihrer Partei vor dem EU-Beitritt propagierte "Feinkostladen Österreich" wird durch Ihre Regierungsarbeit hoffnungslos zerstört, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das mag vielleicht im Interesse einiger multinationaler Konzerne liegen, aber es ist ganz sicher nicht im Interesse der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In dem vom Kollegen Schwarzenberger im Ausschuß eingebrachten Entschließungsantrag wird gefordert ich zitiere : Noch im Jahre 1997 ist bis spätestens zur erfolgten Ernte ein Entwurf vorzulegen, der eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut, entsprechend den Rechtsbestimmungen der EU, ermöglicht. Herr Minister! Was heißt denn "nach den Rechtsbestimmungen der EU"? Aus Ihrer angekündigten Vorreiterrolle innerhalb der EU ist eine Speichelleckerei geworden! Aber wir Freiheitlichen haben schon vor dem EU-Beitritt befürchtet, daß es nicht anders werden wird.

Herr Minister! Außerdem kann man die Regierungsvorlage nur als Verspottung der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten auffassen, die ihre Unterschrift zu diesem Gentechnik-Volksbegehren geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie sind ja in guter Gesellschaft, Herr Minister, wie man (der Redner hält eine Zeitung mit dem Titel "Die Landwirtschaft" in die Höhe) etwa auch der Kammerzeitung der Niederösterreichischen Landeswirtschaftskammern, finanziert aus Zwangsbeiträgen der niederösterreichischen Bauern, entnehmen kann. (Abg. Schwarzenberger: Eine gute Zeitung!) Kollege Schwarzenberger! Diese Zeitung liest sich wie ein Märchenbuch der Gebrüder Grimm. Mehr ist sie nicht. Sie ist ein Märchenbuch der Gebrüder Grimm!

Kollege Schwarzböck! Sie stellen in dieser Zeitung in diesem Fall: schwarz auf grün eindeutig fest: Die Agrareinkommen sind um rund 10 Prozent gefallen. Schwarzböck schreibt: Sinkendes Bauerneinkommen verlangt massive Gegenmaßnahmen. Sie haben recht, Kollege Schwarzböck, das stimmt schon. Aber warum kündigen Sie in dieser Zeitung etwas an, was Sie dann hier im Parlament nicht vertreten? Sie vertreten es nicht, ich kann es Ihnen beweisen.

Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in dieser Zeitung weiters ich zitiere : Es ist höchst an der Zeit, daß der Bund seinen Anteil an BSE-Entschädigungszahlungen für die unverschuldet in Not geratenen Rinderbauern ausbezahlt. Schön und gut. In dieser Frage sind Sie anscheinend einer Meinung mit uns Freiheitlichen  oder wir mit Ihnen. Wenn dem wirklich so ist, dann würde ich Sie heute schon bitten: Stimmen Sie dem Antrag Reichhold zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Antrag Reichhold fordert genau das, was Sie in dieser Zeitung fordern. Sie und alle Bauernvertreter der ÖVP haben heute die Gelegenheit, Ihre in der Kammerzeitung veröffentlichten Ankündigungen endlich einmal wahrzumachen. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Genau Ihre Forderung hat der Antrag Reichhold zum Inhalt: Entschädigung für die unverschuldet in Not geratenen Rinderbauern.

Meine Damen und Herren! Mit diesen unverschuldet in Not geratenen Bauern könnte nämlich auch folgendes passieren ... (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Herr Minister, hätten Sie vielleicht ein paar Minuten Zeit?

Herr Minister! Zu der Gentechnikrichtlinie, die Sie beschließen werden, kann ich Ihnen folgendes schon heute sagen. Sie haben gesagt, das sei eine Chance für die Lebensmittelproduzenten. Herr Minister! Wir Bauern werden von der EU gezwungen, einen bestimmten Teil unserer Anbauflächen zu brachen, das heißt, stillzulegen, auf diesem Teil nichts anzubauen und zu ernten. Und da wollen Sie mir einreden, wir brauchen die Gentechnik, um höhere Erträge zu erzielen?


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