Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 84

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Ich lasse daher sogleich über die genannten Bestimmungen in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen.

Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 15 Abs. 1 Z 7 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Wabl, Ing. Reichhold und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenso auf Artikel I § 15 Abs. 1 Z 7 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Artikel I § 15 Abs. 1 Z 7 nun in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen.

Da die restlichen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die verfassungsmäßig vorgesehene Anzahl der Abgeordneten fest.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. Auch dies geschieht durch die Mehrheit.

Ich stelle abermals die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 671 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 55.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt biologisches Saatgut.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.


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