Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 673 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Im Falle Ihrer Zustimmung in dritter Lesung bitte ich Sie ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 676 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgetragenen Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit.
Ich weise den Antrag 384/A (E) dem Wirtschaftsausschuß zu.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 677 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 678 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft abstimmen, seinen Bericht 679 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (400 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle Deponien) (672 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete
14.03
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Wie fühlt man sich eigentlich, wenn man soeben einem Gesetz zugestimmt hat, mit dem genau das Gegenteil dessen beschlossen