wurde, was Sie mit Ihrer Unterschrift unter das Gentechnik-Volksbegehren gefordert haben, nämlich die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatguts? (Abg. Dr. Haider: Schlecht!) Wie fühlt man sich, wenn man sich solch einen totalen Umfaller leistet? Es ist mir wirklich unverständlich, wie man seine Meinung innerhalb eines Monats so ändern kann, und dies in der Hoffnung, die Leute draußen merken es nicht. Sie können sicher sein: Wir werden das den Menschen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zur Wasserrechtsgesetznovelle Deponien. Der Umweltsprecher der ÖVP, Herr Abgeordneter Kopf, hat bei diesem Gesetz als Postbote agiert. Er ist mit einem klaren Auftrag aus dem Ländle gekommen, das Wasserrechtsgesetz zu ändern, weil dies die Vorarlberger gerne hätten. Und die wichtigste Forderung aus dem Ländle war, die Frist für das Deponieren von Hausmüll vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2008 zu verlängern.
Wütende Proteste aus den anderen Bundesländern waren die Folge, aber Vorarlberg und Wien haben sich durchgesetzt. Den Grund für die Länderproteste kann man aber nicht so einfach wegwischen, Herr Kollege Kopf. Es fühlen sich die zuständigen Landesräte in den anderen Bundesländern wirklich "gepflanzt" (Abg. Kopf: Der FPÖ-Landesrat in Vorarlberg nicht!) , denn sie wissen schön langsam nicht mehr, woran sie sich eigentlich halten sollen.
Herr Kollege Kopf! Sie werden mir doch nicht erklären wollen, daß Sie bei der Bundesregierung bezüglich einer Gesetzesänderung vorstellig geworden sind, weil dies FPÖ-Landesrat Gorbach wollte. Das werden Sie mir doch wirklich nicht erklären wollen! Da dürften andere Interessen dahinterstecken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die anderen Landesräte fühlen sich wirklich "gepflanzt", denn sie haben der Bundesregierung gefolgt und den Umstieg eingeleitet. Jetzt haben sie massive Probleme, denn sie haben in die Müllverbrennung investiert, und nun ist die Frist für die Deponien einfach verlängert worden. Sie haben investiert, sie haben Millionen Schilling gebunden, und sie werden auch Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Betreibung der Müllöfen haben, da sie zuwenig Müllaufkommen haben werden. Das ist selbstverständlich klar, wenn weiterhin in großem Ausmaß deponiert werden muß. Aber diese Dinge interessieren Sie wahrscheinlich überhaupt nicht, sondern da spielen echte Eigeninteressen eine Rolle.
Daß Landesräte massiv gegen diese Wasserrechtsgesetznovelle protestiert haben, ist aus einem Brief, den Herr Landesrat Aichinger geschrieben hat, klar ersichtlich. Herr Landesrat Aichinger aus Oberösterreich, zuständig für die Deponien, schreibt: "Schon aus grundsätzlichen Überlegungen halte ich dennoch ein Abgehen von dem bisher angestrebten Ziel, möglichst rasch zur nachsorgefreien Deponierung zu kommen, für ein falsches Signal. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß eine geordnete Abfallwirtschaft bei Zulassung von Ausnahmeregelungen nicht wirklich machbar sein wird. Ich kann deshalb nur weiterhin die seinerzeitig angestrebte Version unterstützen und darf den dringenden Appell an euch richten" – an euch, Herr Bundesminister! –, "vom Termin 1. 1. 2004 für die Anpassung der bestehenden genehmigten Deponien an die Deponieverordnung nicht abzurücken." – Genau das Gegenteil von dem, was Herr Landesrat Aichinger gefordert hat, beschließen Sie heute!
Herr Bundesminister! Es ist schon eigenartig, wie rasch Sie bereit sind, das Wasserrechtsgesetz zu ändern, wenn nur ordentlich Druck von seiten der Länder gemacht wird, dies hingegen aber nicht der Fall ist, wenn das gleiche Gesetz geändert werden müßte, um ganz klare Benachteiligungen für die Landwirtschaft endlich aus der Welt zu schaffen.
Es handelt sich um eine eklatante Ungerechtigkeit, von den Bauern Wasserschutzmaßnahmen zu fordern, deren Folge natürlich Bewirtschaftungsauflagen sind. Diese werden ihnen verordnet, und daraus resultieren massive Einkommenseinbußen. Und dabei wird von den Bauern 20 Prozent Selbstbehalt verlangt. Das heißt, Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent hat der Bauer selbst zu finanzieren. Welcher Berufsgruppe noch mutet man eine solch eklatante Schlechterstellung zu?
Herr Landwirtschaftsminister! Werden Sie Ihrem Namen und Ihrem Amt gerecht, und schaffen Sie dieses himmelschreiende Unrecht endlich aus der Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)