Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 137

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Ein Beispiel dazu, Kollege Böhacker. Es wird in der Anfrage auch immer wieder der Alleinverdienerabsetzbetrag implizit angeführt. Sie und ich, wir wissen, daß der Alleinverdienerabsetzbetrag gar nicht an die Existenz von Kindern gebunden ist. Das ist das Problem! Da geht es gar nicht darum was Sie immer wieder auf Ihre Fahnen schreiben , bestimmte Familienförderung zu betreiben, Kinder zu fördern. Das hat überhaupt nichts mit Familienförderung zu tun, sondern da geht es um die Förderung des heiligen Instituts Ehe und um sonst gar nichts. Es soll einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß hier eine Ideologie zum Steuerprinzip erhoben werden soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seien Sie doch so ehrlich und bekennen Sie sich dazu. Ich halte es für falsch, den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht an das Vorhandensein von Kindern zu koppeln. Und das besonders Pikante daran ist, daß dann, wenn man nicht verheiratet ist, sondern nur zusammenlebt, der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages an das Vorhandensein von Kindern gebunden ist. Das muß man sich einmal in seiner ganzen Pikanterie vorstellen, mit welchen besonders "sophisticated" Formen von angeblicher Familien- und Kinderförderung wir es hier zu tun haben.

Von Ihnen wurde auch ein Zielprioritätenkatalog eingefordert. Eine Familienförderung  nicht über das Steuersystem darf keine bestimmte Familienform begünstigen. Das ist ein Ziel. Es darf keine Begünstigung der reicheren oder der einkommensstärkeren Personengruppen herauskommen. Es dürfen keine neuen Abhängigkeiten, die teilweise auch die alten sind, entstehen. Das ist das Problem bei Ihrem Familiensplittingmodell. Das Steuersystem, für welches wir eintreten und das prinzipiell eine Herausnahme der Familienförderung aus dem Steuersystem vorsieht, hat primär die Aufgabe, zwischen Arm und Reich umzuverteilen und nicht die, bestimmte Familienformen zu begünstigen. Darum eine Absage an den Alleinverdienerabsetzbetrag, eine Absage an eine besondere steuerliche Begünstigung, ob das jetzt bei den Sonderausgaben oder in anderen Bereichen ist. Bei den Sonderausgaben gibt es sie. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Wenn es so ist, wie Kollege Kier gesagt hat, daß sich dahinter die Sorge um die Armut versteckt, dann soll man das auch sagen und in der Anfrage so begründen und schreiben, aber nicht versuchen, dies über den Umweg der steuerlichen Förderung zu erreichen. Wenn man es ernst meint, Kollege Böhacker, wenn es wirklich um Kinderarmut geht, dann hätte man von Ihrer Seite auch die Anfrage in diese Richtung stellen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

17.56

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung wieder auf. Wir setzen die Debatte fort.

Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte.

17.57

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Nach dem Dringlichen Antrag und nach dieser kurzen Anfragebesprechung nun wieder zurück zur Tagesordnung, in deren Rahmen unter anderem auch der Waldbericht 1995 zur Diskussion und zur Beschlußfassung steht.

Dieser gegenwärtige Waldbericht 1995 stellt unter anderem sehr ausführlich den Waldzustand, die wirtschaftliche Lage der Forstwirtschaft, Fragen der Wildbach- und Lawinenverbauung, die forstliche Raumplanung, die Forstorganisation, aber auch die Beeinträchtigung des Waldes durch Wild- und Weidevieh dar.

Hinsichtlich des Waldzustandes weist der Österreichische Waldbericht ähnliche Ergebnisse aus wie in den Vorjahren. Österreichs Wälder haben im Durchschnitt der letzten 30 Jahre eine zu


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