Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 177

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Noch einige Kommentare: "Höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuß" lautet eine Schlagzeile des "Standard". Morgige Ausgabe der "Presse": "Kurden-Morde: Ein Bericht und viele Fragen. Niemand, nicht einmal die Vertreter der Justiz, vertrauen darauf, daß eine keine Interventionen der Regierungsspitze damals gegeben habe."

Herr Kollege Mock! Herr Kollege Löschnak! Warum nehmen Sie nicht die Möglichkeit wahr, kommen hier zum Rednerpult und sagen uns endlich, was damals wirklich im Detail passiert ist? Warum sagen Sie nichts? Warum geben Sie uns nicht die Antworten darauf, wer die politischen Drähte gezogen hat? Herr Dr. Mock, ich bitte Sie: Sie werden Klestil in dieser Situation doch nicht im Regen stehenlassen! Wer hat damals Dr. Klestil dazu veranlaßt, dafür zu sorgen, daß die Bewachung der Botschaft des Iran am 5. Dezember reduziert wird und daß drei Tage später Bozorgian, der Attentäter von Wien, entkommen konnte? Dr. Klestil veranlaßte die Reduktion der Botschaftsbewachung auf Weisung des jetzigen Kollegen Dr. Löschnak, der in einer Anfragebeantwortung noch behauptete, er habe nicht interveniert, es habe keine Probleme in diesem Zusammenhang gegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Wir haben uns angesehen, wie die damaligen Ressortchefs Mock und Löschnak und auch der damalige Innenminister Foregger das Parlament informiert haben. (Abg. Ellmauer: Foregger war Justizminister!) Wir sind in insgesamt 17 Punkten auf ganz konkrete Unwahrheiten gekommen, die diesem Parlament gegenüber dargestellt wurden. In 17 Fällen wurde  man kann es mit einem ganz konkreten Wort bezeichnen  das Parlament belogen, wurde dem Parlament bewußt die Unwahrheit gesagt!

Herr Kollege Löschnak! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden das Dokument morgen bekommen. Sie werden all das im Detail durchsehen können. Ich kann es Ihnen auch jetzt noch übermitteln. Jedenfalls wurde in 17 ganz konkreten Punkten die Unwahrheit gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen Sie es tatsächlich auf sich sitzen lassen, daß das Parlament und die Öffentlichkeit in diesem Punkt mehr als acht Jahre hindurch falsch informiert wurden? Wollen Sie tatsächlich zusehen, daß an diesen Falschinformationen bis in die jetzigen Tagen festgehalten wird, ja daß diese weitergehen?

Ich zitiere zum Schluß noch etwas. Bundespräsident Klestil erklärte am 21. April 1997 der Öffentlichkeit via APA, daß ich zitiere wörtlich "beim Generalsekretär"  also bei Klestil  "keine iranische Intervention erfolgt ist und daß der damalige Generalsekretär des Außenministeriums" ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Anschober, den Schlußsatz bitte!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): ... "seinerseits keine Veranlassung getroffen hat." Nach dem nun vorliegenden Bericht des Außenministeriums ist auch dies die glatte Unwahrheit. Klestil hat interveniert, und Klestil hatte Interventionen des iranischen Botschafters.

In Anbetracht dessen ist es, glaube ich, mit Fug und Recht jetzt an der Opposition, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Ich verstehe Sie jedenfalls nicht mehr, wenn Sie hier weiterhin blockieren! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

20.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Ab jetzt beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten. Bitte.

20.58

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht ganz, warum Kollege Anschober einen so dicken Ordner mit zum Rednerpult bringt, dann aber nur aus drei Zeitungen zitiert und ein dünnes Blatt Papier als Argument für eine neuerliche Begründung seines Antrages verwendet. Es wäre viel einfacher gegangen, und Sie hätten sich nicht eine so schwere Arbeit antun müssen, Kollege Anschober! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )


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