Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 196

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Deswegen kann und soll das untersucht werden. Dazu kommt der Postenschacher und, daß ein Mensch an einem System, in dem er kräftig mitgemischt hat, letztlich zerbrochen ist. Aber wenn das, was Bundeskanzler Klima in den letzten Tagen gesagt hat, ernst gemeint ist, dann sollten wir diese Untersuchung machen. Stellen wir fest, daß die Gesetze reformbedürftig sind. Reformieren wir sie, und schaffen wir für Österreich ein modernes und parteipolitisch unabhängiges Bankenwesen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn Sie diesem Ausschußantrag nicht zustimmen, werden Sie ohne daß ich mir wirklich Sorgen darüber mache einen hohen Argumentationsbedarf haben, Ihrer Basis, Ihren Sektionen zu erklären, warum Sie angesichts dieser Fakten eine Präsidentschaftskandidatur Klestils unterstützen wollen. (Abg. Parnigoni: Wir werden Sie unterstützen! Abg. Dr. Cap: Meissner-Blau!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, werden Sie so unterschiedlich die Materien sind letztlich viel größere Schwierigkeiten haben und viel stärker zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei den Grünen.)

22.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist nun wirklich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler auf Einsetzung des von ihm beantragten Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohes Hauses, die dem Antrag Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist auch nicht da!)

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 454/A bis 460/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2396/J bis 2428/J sowie eine Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 15. Mai 1997, um 9 Uhr ein.

Einwendungen gegen diese Tagesordnung werden offensichtlich keine erhoben.

Die Tagesordnung ist im Saal schriftlich verteilt worden. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 22.17 Uhr

 

 


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