Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 195

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einer einvernehmlichen sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses im Interesse der Bank, um sie aus dem politischen Gerede herauszunehmen, selbstverständlich zustimmen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz. Viele in dieser Republik glauben, daß die SPÖ für eine Politik verantwortlich ist, die im buchstäblichen Sinn des Wortes über Leichen geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Cap. ) Unternehmen Sie zumindest den Versuch, diesen Verdacht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu relativieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Widerspruch der Abg. Dr. Petrovic. ) Entschuldigen Sie bitte, ich wurde mit Problemen abgelenkt, die wir aber gleich lösen werden. Bitte, Frau Dr. Petrovic.

22.10

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird nun der zweite Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhandelt, und es ist durch die Chronologie der Ereignisse zu einem sehr seltsamen Junktim gekommen.

Es waren etliche Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ schon sehr nahe daran, einem Untersuchungsausschuß in Sachen politischer Verantwortung für die Kurdenmorde zuzustimmen. Dann ereignete sich der Selbstmord von Herrn Dr. Praschak. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können in diesem Haus dazwischenrufen, was Sie wollen: Es sieht die ganze Öffentlichkeit so. (Abg. Koppler: Hören Sie mit Ihrer Öffentlichkeit auf!) Es sehen alle seriösen Medien in diesem Land so! Glauben Sie wirklich, daß Sie dadurch, daß Sie hundertmal betonen, das sei nicht so, eine Gewißheit sozusagen wegzaubern können?

Ich sage Ihnen und ich werde darauf noch näher eingehen : Der einzige Weg, wie Sie aus diesem merkwürdige Junktim da Ihnen Ihr Koalitionspartner nun signalisiert, daß Sie, falls Sie dem Ausschuß betreffend Kurden-Morde, bei dem es insbesondere um die politische Verantwortung des Außenministeriums mit dem amtierenden Bundespräsidenten Klestil geht, zustimmten, als Retourkutsche den Banken-Untersuchungsausschuß bekämen entkommen können, ist, zumindest diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Genau so ist es!)

Meiner Überzeugung nach sind diese Angelegenheiten sehr verschieden. Ich werde diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, und ich denke, insbesondere die sozialdemokratische Fraktion wäre gut beraten, das gleiche zu tun. Auf andere Weise kommen Sie aus diesem Junktim, das sich letztlich hauptsächlich zu Lasten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion auswirken wird, nicht heraus.

Ich gehe davon aus, daß in Sachen Kontrollbank und Bankenapparat vieles im argen liegt. Es wurde die Nachkriegsordnung mit einem übermächtigen Einfluß der Sozialpartner weitergeschrieben, die bei jedem Geschäft der Kontrollbank, ob nun eine Waffelmaschine oder ein schlüsselfertiges Kraftwerk exportiert werden, mitstimmen. Von der Präsidentenkonferenz über die Industriellenvereinigung bis zu den Gewerkschaften: Alle stimmen dabei mit. Das hat bitte in einem modernen Bankenapparat nichts verloren!

Das Parlament bekommt läppische Informationen, nämlich keine genauen Daten. Die Menschenrechte spielen bei diesen Geschäften keine Rolle. Das alles finde ich politisch schlecht und dringend reformbedürftig. Aber ich gehe davon aus, daß die Vollzugsorgane in diesem Bereich zwar schlechte Gesetze zu vollziehen haben, diese aber vollziehen.

Meiner Ansicht nach gibt es hier einen politischen Handlungsbedarf für bessere Gesetze, aber auch aufgrund meiner persönlichen Wahrnehmungen in diesem Bereich keine strafrechtliche oder über die Gesetzeslage hinausgehende politische Verantwortung.


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