Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 25

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Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Dafür bin an sich nicht ich zuständig, sondern das Bundeskanzleramt in Verbindung mit anderen Ressorts und den Ländern.

Entscheidend ist, so glaube ich: Information, Information, Information. Durch den sehr raschen zeitlichen Ablauf  Ende der Beitrittsverhandlungen im Frühjahr 1994, Abstimmung im Sommer desselben Jahres, Beitritt am 1. Jänner 1995  war die Zeit für Vorbereitungen unendlich knapp, und es sind manche Projekte noch nicht recht angelaufen gewesen. Ich hoffe, das wird nun besser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Herr Abgeordneter Dr. Heindl, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich glaube, es steht außer Frage, daß es schockierend ist, wenn man hört, was alles passieren konnte beziehungsweise noch passiert.

Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen und entsprechende Initiativen entwickeln, den EU-Rechnungshof und das EU-Parlament einzubeziehen, damit solche Dinge in Zukunft unterbleiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das Europäische Parlament diskutiert dieses Problem ununterbrochen. Der Rechnungshof deckt es auf  die Zahlen, die genannt wurden, stammen ja vom Europäischen Rechnungshof. Wenn man es ändern will, muß man vor allem die Kommission unterstützen, und das tun wir auch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Herr Abgeordneter Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Jeder Mißbrauch von EU Geldern hat ohne Zweifel auch eine nationale Wurzel. Österreich bezieht Förderungen von der Europäischen Union.

Gab es bisher einen Mißbrauch dieser Gelder in Österreich beziehungsweise was unternehmen Sie, um das zu verhindern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Dazu kann ich aus meiner Ressortverantwortung kaum etwas sagen. Sie müßten die zuständigen Ministerien fragen. Aber ich bin sicher, daß sich das Sozialministerium, das Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium strikt bemühen, jeden Mißbrauch in Österreich abzustellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir auch diesen Fragenkomplex erledigt.

Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Inge Jäger.  Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

124/M

Welche Position hat Österreich in der Entscheidung der Europäischen Union, auf eine formelle Klage vor den Gremien der WTO gegen die amerikanische Handelsgesetzgebung zu Kuba (Helms-Burton-Gesetz) zu verzichten, eingenommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben die Position der Europäischen Kommission  wie übrigens auch alle anderen Mitglieds


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