Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 24

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Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir werden die Bemühungen der Kommission, die dafür auch verantwortlich und zuständig ist, vollinhaltlich unterstützen.

Es gibt seit dem Jahre 1994 eine eigene Strategie. Durch die Umstellung auf Vollautomatisierung kann man verdächtige Personen per Computer verfolgen und europaweit vom Bezug von Förderungen ausschließen. In diesem Sinn erwarten wir uns auch wirkliche Resultate. Als Nettozahler haben wir jedes Interesse daran, daß es keine Trittbrettfahrer gibt, die die Subventionen bekommen, die wir dann zahlen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage?  Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Im soeben vorgelegten Bericht über den Haushaltsvollzug wird deutlich, daß nicht nur Betrügereien bei Subventions- und Mittelüberweisungen an die Mitgliedstaaten an der Tagesordnung sind, sondern  wie es auf Seite 3 dieses Berichtes heißt  daß der Umfang der Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsdurchführung einen neuen Höchststand erreicht hat. Das korreliert damit, daß etwa auch die Generaldirektion für die Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmungen gesperrt werden mußte, um Malversationen und kriminelle Vorgänge aufzuklären.

Ich frage Sie daher: Wäre es aus diesem Grunde nicht vernünftig, ernsthaft über eine Senkung der österreichischen Mitgliedsbeiträge nachzudenken und in diesem Sinne initiativ zu werden, da offenkundig sehr, sehr viel Geld nicht in Anspruch genommen und auch von der EU im Vollzug verschwendet wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Jene Malversationen, auf die Sie zu Recht hingewiesen haben, sind abgestellt worden. Die Generaldirektion für Klein- und Mittelbetriebe ist nicht, wie Sie gesagt haben, zugesperrt worden, sondern der verantwortliche Generaldirektor ist, da er nicht aufgepaßt hat und nicht, weil er selbst schuldig war, in Pension geschickt worden; der eigentlich Verantwortliche wurde natürlich fristlos gefeuert.

In diesem Sinn müssen alle Anstrengungen von Jacques Santer und von EU-Kommissärin Anita Gradin unterstützt werden, um mit aller Schärfe durchzugreifen. So, wie man es in Österreich macht, muß das auch auf europäischer Ebene geschehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Dr. Spindelegger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Vizekanzler! Damit nicht der Eindruck entsteht, daß Österreich in diesem Sektor die Hauptverantwortung trägt, möchte ich Sie fragen: Wer ist eigentlich für die Bekämpfung dieses Mißbrauchs von EU-Mitteln zuständig?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich vorhin gesagt habe: die EU-Kommission. Es gibt eine eigene Kommissärin, Anita Gradin, eine sehr energische Schwedin, deren Team, 120 Betrugsbekämpfer, Profis, sich dieser Dinge annimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Frau Abgeordnete Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Bundesminister! Was werden Sie tun, daß die für Österreich in der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln auch tatsächlich abberufen werden können und in Österreich zur Anwendung kommen  zum Beispiel für Frauenprojekte, für ökologische Landwirtschaft oder auch für interkulturelle Projekte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.


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