Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 23

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Diese Frage ist köstlich. Garantieren kann ich als Exekutivorgan gar nichts, nur versichern, daß wir, wie vereinbart und dem Parlament gegenüber offengelegt, noch vor dem Sommer mit der Erarbeitung der Regierungsposition beginnen werden. Ich hoffe, daß wir diese noch im Laufe dieses Jahres, spätestens aber im März nächsten Jahres dem Nationalrat vorlegen. Darauf können Sie sich verlassen. Alles andere ist vom Parlament zu entscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Niederwieser, bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Vizekanzler! Es ist durchaus zweckmäßig, sich bei einer so wichtigen Frage mit anderen Ländern abzustimmen und abzusprechen. Wie sehen die anderen Neutralen Europas einen NATO-Beitritt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Jeder muß seine Entscheidung selbst treffen. Interessant ist aber, daß sich zum Beispiel Schweden  wie gestern die schwedische Außenministerin bei einer Pressekonferenz in Wien deutlich gemacht hat  nicht mehr als neutral bezeichnet; das Wort "neutral" wird nicht mehr verwendet, man spricht von Allianzfreiheit. Das ist etwas ganz anderes. Daher wird jeder für sich seine Entscheidung zu treffen haben. Wir können nicht im Paket, sondern nur allein auftreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Außenminister! Wie beurteilen Sie die Vereinbarung, die gestern zwischen der NATO und Rußland über die künftige Sicherheitspolitik getroffen wurde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn sie hält, dann ist das wirklich eine historische Entscheidung, dann ist das sozusagen das Geburtsdokument für die "NATO neu". Bedenken Sie, wie viele Kriege Rußland gegen Europa und wie viele Kriege Europa gegen Rußland geführt hat! Das jetzt ist ein Dokument des Friedens, in dem sich die 16 NATO-Mitgliedsländer und die Russen zum ersten Mal in einem gemeinsamen Rat für Frieden und Stabilität einsetzen und gleichzeitig dramatische Abrüstungsschritte vereinbaren. Es werden die Atomwaffen de facto von Europas Erde verschwinden. Ich halte das für einen entscheidenden Durchbruch zur "NATO neu". (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir diese Fragerunde beendet.

Die 6. Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Haider.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

126/M

Welche Initiativen und Maßnahmen wird Österreich auf EU-Ebene konkret ergreifen, damit in allen Mitgliedstaaten Betrügereien beziehungsweise der Mißbrauch von EU-Mitteln, die sich laut Jahresbericht 1996 der EU-Kommission auf rund 18 Milliarden Schilling beliefen, abgestellt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.


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