Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Das ist eines der heikelsten Themen überhaupt, und man kann, darf und soll dem nicht ausweichen. Ich meine, daß zuerst der Ort der Diskussion geklärt werden muß: Soll man die Sozialrechte etwa im Rahmen der Weltarbeitsorganisation, der ILO, diskutieren oder im Rahmen der Welthandelsorganisation? Es gibt eine Reihe von ganz wichtigen Punkten. Die Frage der Sozialstandards ist einer davon, die Frage der Gefangenenarbeit ein zweiter, die Kinderarbeit ein dritter, Umweltstandards, Ökodumping ein vierter. Sie können sicher sein, daß Österreich in diesen Fragen immer unter jenen Ländern ist, die diese Themen besprochen wissen wollen, wissend, daß man natürlich auch aufpassen muß, nicht auf eine rein protektionistische Linie zu kommen. In diesem Sinne läuft die Diskussion meiner Ansicht nach jetzt auch viel besser als noch vor ein, zwei Jahren.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Vizekanzler. – Herr Abgeordneter Peter, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Die Menschenrechtssituation in Kuba ist ohne Zweifel unbefriedigend, die Helms-Burton-Gesetzgebung, aus dem amerikanischen Wahlkampf geboren, eine falsche Antwort darauf.
Welche ganz konkreten Maßnahmen kann Österreich in internationalen Institutionen unternehmen, um Druck auf Kuba auszuüben und damit die dortige Menschenrechtssituation zu verbessern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Nur im Rahmen der UNO, wo wir das auch tun. Ich halte die amerikanische Antwort auch für falsch, weil sie auf einer ganz anderen Ebene eine Lösung sucht und daher nichts bewirken wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Die 60 Minuten sind noch nicht abgelaufen. Darum rufe ich auch die letzte Frage auf. Ich bitte alle Damen und Herren um kurze Fragen und kurze Antworten. – Herr Abgeordneter Spindelegger, bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Zwischenbilanz können Sie über die österreichischen Beiträge zur Stabilisierung der Lage in Albanien ziehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erstens hat Österreich 120 Soldaten dort stationiert, es gab bisher keine Zwischenfälle. Die Präsenz dieser multinationalen Truppe ist insgesamt sehr wichtig.
Zweitens: OSZE-Vermittler Vranitzky und der ständig in Tirana anwesende ehemalige österreichische Botschafter Grubmayr als Koordinator der drei Elemente humanitäre Hilfe, Wahlhilfe sowie Militär- und Polizeiengagement machen ihre Sache ausgezeichnet und haben meiner Überzeugung nach am Freitag der vergangenen Woche ein wichtiges Agreement zustande gebracht, das nun umgesetzt wird. Es lautet: Es wird ein neues Wahlrecht geben – eine Mischform zwischen Mehrheits- und Proportionalwahlrecht –, eine Änderung des Antigenozidgesetzes, mit dem vor allem die früheren kommunistischen Kader von der politischen Mitwirkung ausgeschaltet werden sollten, und eine Festsetzung des Wahltermins auf den 29. Juni dieses Jahres. Heute ist Vranitzky wieder nach Albanien abgereist. Ich glaube, daß die Elemente der Vereinbarung gut funktionieren und vom Parlament auch umgesetzt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.