Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 29

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ein Polizeikontingent von 120 Personen gar nicht aufstellen, weil uns dazu sowohl die Mittel als auch die personellen Möglichkeiten fehlen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Dr. Karlsson.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Vizekanzler! Die Situation in Albanien ist ja nicht geschichtslos entstanden. Sie wissen ganz genau, daß die Ursache hiefür diese mafiös durchzogenen Pyramidenspiele waren, deren Gelder auch dazu dienten, Ihrem Freund Sali Berisha die Wahlkampagne zu ermöglichen. (Abg. Dr.  Maitz: Was heißt "Ihr Freund"? Unerhört!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Sali Berisha in der manipulierten Wahl zum Parlament voriges Jahr massiv unterstützt und waren auch vor den lokalen Wahlen als österreichischer Außenminister dort. (Rufe bei der ÖVP: Eine Frechheit ist das! Schämen Sie sich!)

Meine Frage: Wie schätzen Sie  in Ihrer intimen Kenntnis Ihres Freundes Sali Berisha  die Chancen von Bundeskanzler Vranitzky und allen Österreichern, die dankenswerterweise positive Arbeit in Albanien leisten, zu fairen und freien Wahlen im Juni zu kommen, ein? (Abg. Dr. Maitz: Nehmen Sie das zurück!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Zum Glück hat der von Ihnen so geschätzte Altbundeskanzler Franz Vranitzky etwas weniger Polemik und etwas weniger Vorurteile in der Beurteilung der Lage in Albanien wie Sie, und mit ihm arbeite ich sehr gut zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise Ihre Unterstellung, daß Sie mich quasi in die Nähe von Mafiaspielen und der kommunistischen Vergangenheit albanischer Politiker rücken wollen, entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP.  Rufe: Eine Gemeinheit war das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Jung.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin die "wichtige Präsenz" des österreichischen Kontingents in Albanien angesprochen. Nunmehr ist dieses Kontingent seit fast einem Drittel der geplanten Entsendezeit dort im Land und hatte bisher  mit Ausnahme, sich selbst und ein leerstehendes Haus zu bewachen  eigentlich keine Aufgabe. Das kann wohl nicht Sinn dieser Entsendung und der daraus entstandenen Kosten gewesen sein.

Meine Frage: Was werden Sie  als Koordinator der österreichischen außenpolitischen Bemühungen  unternehmen, damit diese Soldaten, deren Entsendung rechtlich ohnehin höchst umstritten ist, wenigstens künftig eine sinnvolle Aufgabe bekommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die sinnvollste Aufgabe, die die Soldaten aller beteiligten Nationen in Albanien erbringen, ist, daß nichts geschieht, daß keine Vorfälle passieren, daß sie möglichst früh und möglichst sicher wieder nach Hause kommen. Das ist die Aufgabe dieser internationalen Truppe. Ich freue mich überhaupt nicht, wenn es irgendwelche Zwischenfälle und Waffengewalt gibt.

Ich meine, daß dort die Präsenz verschiedener Staaten  von acht oder neun Staaten  mit dazu beigetragen hat, daß es heute eine Allparteienregierung in Albanien gibt, daß es eine Änderung des Wahlrechtes geben wird und am 29. Juni dieses Jahres gewählt wird  und hoffentlich die Dinge in Albanien besser, sicherer und friedlicher als bisher verlaufen werden. Und wenn das gelingt, dann bin ich sehr happy! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir alle Anfragen aus der Fragestunde erledigt. Ich danke dem Herrn Vizekanzler und schließe die Fragestunde.


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