Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 30

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Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2130/AB bis 2139/AB.

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (689 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (697 der Beilagen),

Antrag 458/A der Abgeordneten Franz Hums, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Bahn-Betriebsverfassungsgesetz BBVG;

Außenpolitischer Ausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (668 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (669 der Beilagen);

Bautenausschuß:

Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 (698 der Beilagen),

Antrag 456A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Gewährung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben,

Antrag 457/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I und der BGV II;

Finanzausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (680 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Fremdengesetz 1997 FrG (685 der Beilagen),

Asylgesetz 1997 AsylG (686 der Beilagen),

Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (693 der Beilagen);


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