Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 21

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17. Kommt ein Beschluß der AVZ zu Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Kaufes durchzuführen."

Der Verkauf der Bundesanteile der CA erfolgte auf Grund der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 163/1991 an den Bundesminister für Finanzen erteilten Ermächtigung, die Anteilsrechte bestmöglich zu veräußern, wobei im Bericht des Finanzausschusses des Nationalrates ausdrücklich festgehalten ist, daß die nationalen Interessen Österreichs zu wahren seien und eine Strukturverbesserung der Bankenlandschaft Österreichs erzielt werden soll. Der Berichterstatter erklärte damals im Plenum des Nationalrates ausdrücklich: "Nationale Interessen sind insbesondere durch satzungsgemäße Stimmrechtsbegrenzungen oder ähnliche Instrumente zu wahren."

Ungeheuerlich ist, daß Parteienvertreter über die Stimmrechtsanteile der AVZ und Wiener Holding an der Bank Austria Verfügungen treffen, zu denen sie doch laut Bundeskanzler Klima keinesfalls befugt waren. Laut Bundeskanzler Klima sind doch dazu nur die zuständigen Organe befugt. Offenbar hat Klima, der das Parteiübereinkommen als Chefverhandler der SPÖ mitunterzeichnet hat, damals noch nicht gewußt, daß dazu nur die zuständigen Organe befugt sind. Interessant ist, wie sich damals maßgebliche Organe der AVZ zum Ansinnen, die Stimmrechtsanteile der AVZ an der Bank Austria zu verkaufen, äußerten:

Der Multi-Generaldirektor der Bank Austria und der AVZ, Gerhard Randa schreibt im Mitarbeitermagazin der Bank Austria "Team Work extra" vom Jänner 1997: "Die AV-Z ist ein sich selbst gehörendes Vermögen und die AV-Z hat nicht die leiseste Absicht, das sage ich als Vorstandsvorsitzender dieser Gesellschaft, Aktien der Bank Austria zu verkaufen."

Die Zentralbetriebsratsvorsitzende der Bank Austria, Hedwig Fuhrmann, die Mitglied des Aufsichtsrates der AVZ ist, stellt in der selben Ausgabe der genannten Zeitschrift fest: "Die Liquidation der Anteilsverwaltung kann nur passieren, wenn in Eigenkompetenz des Sparkassenrates ein Sparkassenmitglied einen solchen Antrag stellt. Sie können davon ausgehen, daß alle drei Arbeitnehmervertreter im Sparkassenrat mit ihrem Stimmrecht gegen einen solchen Antrag stimmen werden. Ebenso setzt ein Verkauf von Anteilen der AV-Z durch die AV-Z einen diesbezüglichen Antrag des Vorstandes der AV-Z voraus. Sollte wider Erwarten wovon allerdings nicht auszugehen ist ein Antrag auf Verkauf von Anteilen, welche die AV-Z an der Bank Austria hält, gestellt werden, würden auch hier die Arbeitnehmervertreter mit ihrem Stimmrecht dagegen votieren."

Die drei ausschließlich sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter können im Aufsichtsrat der AVZ, der aus 8 Mitglieder besteht und mit 2/3 Mehrheit zu entscheiden hat, somit jeden diesbezüglichen Beschluß verhindern.

Seit Jänner 1997, als die Bedingungen zur Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria festgelegt wurden, wie jüngst bekannt wurde hat die Stadt Wien nicht einmal mehr das Recht, alle Sparkassenräte zu bestimmen. Die Entsendung der drei Bank Austria-Betriebsräte in den achtköpfigen Sparkassenrat obliegt nun ausschließlich dem Betriebsrat selbst und braucht keine Bestätigung durch den Wiener Gemeinderat mehr.

Daß die Bank Austria-Betriebsräte ab nun ohne Zustimmung des Gemeinderates in den AVZ-Sparkassenrat einziehen können, beruht auf einer Satzungsänderung, die mit der SP-Mehrheit in diesem Gremium beschlossen und von Bürgermeister Michael Häupl sowie Bank Austria-Generaldirektor Gerhard Randa in seiner Funktion als AVZ-Vorsitzender durch Unterschrift besiegelt worden ist.

Bekannt geworden ist die Satzungsänderung im Detail erst im Zuge der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates, in der die Rathauskoalition ihr Sechs-Punkte-Programm zum völligen Rückzug der Stadt Wien aus der Bank Austria präsentiert und beschlossen hat.

So gesehen scheint die nach langem Tauziehen getroffene Vereinbarung zwischen SP-Chef Michael Häupl und VP-Obmann Bernhard Görg zur Privatisierung der AVZ-Aktien an der Bank Austria innerhalb von sechs Jahren kaum das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.


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