Der Bundeskanzler erinnerte, daß der Finanzminister "laut Gesetz und laut Willen der Bundesregierung" beauftragt sei, die Aktien der Creditanstalt bestmöglich zu veräußern und dabei österreichische Interessen zu wahren und zur Struktur des Bankensektors in Österreich beizutragen.
Bank Austria General Gerhard Randa, 12. Jänner 1997:
Randa sprach von CA-Privatisierung – die Kaufverträge wurden heute mit Finanzminister Klima unterzeichnet – als "einzige rein österreichische Lösung", die auch im internationalen Kontex eine kritische Mindestgröße darstelle.
Es ist offenkundig, daß sie damit nicht nur ihren Koalitionspartner ÖVP (Wolfgang Schüssel, 10. Dezember 1996: Eine Übernahme der CA durch die WestLB sei, wenn tatsächlich ein Offert vorliegen sollte, "keine österreichische Lösung". Er, Schüssel fühle sich aber einer solchen "verpflichtet".) sondern die gesamte Öffentlichkeit getäuscht haben:
In Wahrheit halten es die Spitzenvertreter der SPÖ für einen zukunftsweisenden Weg, die mit Abstand größte Bankengruppe Österreichs an das Ausland zu verkaufen und damit auch die strategischen Entscheidungen eines für die Zukunft Österreichs besonders wichtigen Wirtschaftsbereiches ins Ausland zu verlagern.
Angesichts der aktuellen Ereignisse stellen die unterfertigten Abgeordneten im Hinblick auf die Kompetenz zur wirtschaftlichen Koordination an den Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. In welcher Eigenschaft haben Sie die Parteienübereinkommen über die "Künftige Vorgangsweise bei Privatisierung und Kapitalmarktreform sowie CA-Verkauf" unterzeichnet?
2. In welcher Weise haben Sie die Bundesregierung über die Verhandlungen und deren Ergebnis informiert?
3. Waren Sie als Bundesminister für Finanzen während Ihrer Befassung mit dem Verkauf der Bundesanteile der CA und insbesondere auch im Zeitpunkt der Unterfertigung des Parteienübereinkommens über den Inhalt des Gesellschaftervertrages zwischen AVZ und WestLB informiert? Wenn ja, seit wann?
4. Wenn ja, weshalb haben Sie die Vertreter des Koalitionspartners ÖVP und die Öffentlichkeit davon nicht in Kenntnis gesetzt?
5. Wenn ja, weshalb haben Sie dennoch den CA-Verkauf an die Bank Austria betrieben?
6. Trifft es zu, daß Sie der Auffassung sind, daß der Erwerb der Stimmrechtsmehrheit an der Bank Austria durch ausländische Großbanken wie die WestLB, sei es durch Erwerb von Aktien oder im Wege von Kapitalerhöhungen eine zukunftsweisende Option für die Bank Austria ist? Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen? Wenn nein, warum nicht?
7. Wie beurteilen Sie die zentrale Bedeutung der mit Abstand größten österreichischen Bankengruppe vor dem Hintergrund des von den Organen der AVZ offenbar betriebenen Ausverkaufs ans Ausland?
8. Halten Sie es für vertretbar, daß die strategischen Entscheidungen der Bankengruppe Bank Austria – CA in Zukunft im Ausland getroffen werden?
9. Welche Konsequenzen werden Sie auf Grund des nunmehrigen bekanntgewordenen Gesellschaftervertrages ziehen, werden Sie insbesondere auch den Gesellschaftervertrag vollinhaltlich vorlegen?