Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 24

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10. Können Sie ausschließen, daß zwischen AVZ (bzw. Bank Austria) und WestLB noch weitere Vereinbarungen bzw. Absprachen bestehen, die bisher noch nicht bekanntgeworden sind?

Wenn ja, welche Nachforschungen haben Sie diesbezüglich angestellt?

Wenn nein, warum nicht?

11. Sind Sie der Auffassung, daß die auf Grund des Gesellschaftervertrages gegebene Situation den Interessen Österreichs entspricht?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

12. Wie beurteilen Sie nunmehr den Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria vor dem Hintergrund des bekanntgewordenen Gesellschaftervertrages im Hinblick auf die im Ermächtigungsgesetz enthaltene Verpflichtung zur Wahrung der österreichischen Interessen?

13. Wird die nunmehr bekanntgewordene Situation an der Absicht, die Bundesanteile an der Bank Austria noch im Jahr 1997 in möglichst breiter Streuung an Private zu veräußern, etwa ändern?

Wenn ja, inwieweit?

Wenn nein, warum und welche Schritte sind seitens der Bundesregierung konkret zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt?

14. Teilen Sie die Auffassung, daß eine wesentliche Geschäftsgrundlage des CA Verkaufes infolge des Verkaufsrechtes der WestLB an den Bank Austria Aktien der AVZ nicht gegeben ist, nämlich die Forderung, daß das österreichische Interesse durch den Verkauf gefördert werden müsse?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

15. Wird die Bundesregierung die Forderung von Bundesminister Johannes Farnleitner aufgreifen und Maßnahmen zur Rückabwicklung des CA-Verkaufes ergreifen?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

16. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gemeindehaftung bzw. der Schaffung eines Haftungsentgeltes setzen?

17. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die Haftungsgemeinde durch die Satzungen der AVZ die den Bank Austria Betriebsräten ein Vetorecht einräumt, in der AVZ praktisch den Einfluß auf wesentliche Entscheidungen verloren hat und welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Änderungen dieser Situation, z.B. durch eine Novelle zum Sparkassengesetz?

18. Wann ist mit der Vorlage des angekündigten Privatisierungsgesetzes zu rechnen und was wird der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes sein?

19. Welche konkreten Privatisierungsschritte sind seitens der Bundesregierung in den Jahren 1997 und 1998 geplant?

20. Wie wird die Bundesregierung hinsichtlich des Konsolidierungszeitraumes, der nunmehr auch für andere Großbanken von Bedeutung ist, weiter vorgehen?

21. Wann ist mit der angekündigten Erstellung eines Übernahmerechtes zu rechnen?


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