22. Wie wollen Sie im Zusammenhang mit der beabsichtigten Umwandlung der Wiener Börse in eine AG sicherstellen, daß die bestehende Verflechtung der Banken und der Börse in personeller und institutioneller Hinsicht beendet und eine vom Einfluß der Banken und Emittenten unabhängige Börse installiert wird?
23. Ist Ihnen das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, BGBl. Nr. 521/1982, über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, bekannt?
Wenn ja, seit wann?
24. In wie vielen Fällen wurde das Gesetz in Ansehung von Bundesbeteiligungen angewendet?
25. Wie erklären Sie sich, daß trotz dieses Gesetzes bei der Besetzung von Führungsfunktionen in staatsnahen Unternehmen immer wieder Postenschacher übelster Sorte betrieben wurde?
26. Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, daß auf Grund Ihres sensationellen 5-Punkte-Programms nunmehr weiterem Postenschacher der Riegel vorgeschoben wird?
27. Entspricht Ihre Vorgangsweise bei der Bestellung des neuen Burgtheaterdirektors Klaus Bachler, die Sie in der Anfragebeantwortung 2150/AB dargestellt haben ("Es erschien nicht zweckmäßig, öffentliche Hearings durchzuführen, schon allein deshalb, weil dies Konflikte mit aufrechten Vertragsverhältnissen von möglichen Kandidaten ergeben hätte können. Es erwies sich als effizienter, Expertinnen und Experten in internen Gesprächen um ihre Meinung zu befragen. Da diese Gespräche vertraulichen Charakter hatten, bitte ich um Verständnis dafür, daß die Namen der Gesprächspartner nicht bekanntgegeben werden können. Es handelte sich dabei um Vertreter aus dem Kunst- und Geistesleben, aus der Theaterszene, um TheaterkritikerInnen aus dem In- und Ausland, aber auch um Theaterwissenschafter. Sie gaben ihre Meinung unentgeltlich ab."), und offenbar nur aus sogenannten "internen Gesprächen" bestand, den Grundsätzen des 5-Punkte-Programms und wer waren die Gesprächspartner der internen Gespräche?
28. Welche Vorkehrungen werden Sie zusätzlich treffen, die Objektivität bei der Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen sicherzustellen?
29. Halten Sie in diesem Zusammenhang die begleitende Kontrolle durch einen Ausschuß einer gesetzgebenden Körperschaft für zielführend?
Wenn nein, warum nicht?
30. Trifft es zu, daß Sie die Absicht haben, eine Kommission unter Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler mit der Ausarbeitung der leistungsorientierten Standardverträge gemäß Punkt 2 des sensationellen 5-Punkte-Programms zu betrauen?
Wenn ja, warum erfüllen Sie diese schwierige Aufgabe nicht selbst?
Wenn nein, wer soll dann diese schwierige Aufgabe übernehmen?
31. Trifft es zu, daß die Festlegung marktgerechter Bezüge für Führungsfunktionäre gemäß Punkt 3 des 5-Punkte-Programms ebenfalls durch eine derartige Kommission erfolgen soll?
Wenn ja, warum erfüllen Sie diese schwierige Aufgabe nicht selbst?
Wenn nein, wer soll dann diese schwierige Aufgabe übernehmen?
32. Ist daraus zu schließen, daß bisher die Bezüge der Führungsfunktionäre nicht marktkonform festgelegt wurden?
Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich und welche Maßnahmen werden Sie setzen?