Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 33

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Die AVZ hat in einem Brief vom 24. Jänner 1997 die rechtsverbindliche Erklärung über die Erfüllung dieser Bedingung Punkt 1 dieses 17-Punkte-Kataloges schriftlich an den Bundesminister für Finanzen abgegeben.

Ich glaube daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß für das Verkaufsverfahren und die Vereinbarung die Frage eines möglichen Vorkaufsrechtes eines Aktionärs der Bank Austria wie der WestLB in keiner Weise von Relevanz war. Es war klar, daß die Reduktion der Anteile der AVZ im wesentlichen über diesen Umtausch beziehungsweise die Kapitalerhöhung erfolgen hätte sollen.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Es steht aufgrund der von mir eben dargelegten Umstände der Erwerb der Stimmrechtsmehrheit an der Bank Austria durch die WestLB nicht zur Diskussion. Aus dem befristeten Vorkaufsrecht der WestLB einen Ausverkauf ins Ausland abzuleiten, ist irreführend, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Der Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der AVZ und der WestLB abgeschlossen. Eine derartige Gesellschaftsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er war Gegenstand einer Beschlußfassung in der AVZ, wo es ja bekannterweise kein Aufsichtsorgan der Bankenaufsicht, also des Finanzministeriums gibt, und der Aufsichtsrat der Bank Austria war selbstverständlich damit nicht zu befassen. Ich ersuche daher um Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die aufgeworfene Frage auch mit dem Vollzug von Bundeskompetenzen nicht in Zusammenhang steht. (Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!) Das wäre sehr fein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das tun würden. (Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!)

Ich nehme für mich folgendes in Anspruch, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Ich habe klar und deutlich gesagt, daß ich von diesem Verkaufsoptionsvertrag nichts gewußt habe und auch nichts wissen mußte und konnte. (Abg. Mag. Stadler: Lösen Sie Randa ab!)

Zur Frage 13:

Das Aktienpaket des Bundes  17 Prozent des Grundkapitals der Bank Austria  ist, wie Sie wissen, in der Postbeteiligungsgesellschaft geparkt. Gemäß dem Bundesgesetz aus dem Jahr 1991 und dem zwischen der Republik und der Postbeteiligungsgesellschaft abgeschlossenen Kaufvertrag hat der Verkauf bestmöglich zu erfolgen. Die Postbeteiligungsgesellschaft ist mit der Erstellung eines Privatisierungskonzeptes beauftragt. Sie wird dabei vor allem die Gesichtspunkte der Optimierung des Erlöses im Sinne des Steuerzahlers und eine möglichst breite Streuung an Private, Beachtung der Kapitalmarktsituation, budgetäre Verantwortung und natürlich auch staatsfinanzielle Interessen berücksichtigen müssen. Die Entscheidungsgrundlage für eine Erfüllung der koalitionären Vereinbarung bis Ende 1997 wird im Juni vorliegen.

Zur Frage 14:

Ich nehme auf das, was ich zu Punkt 11 bis 12 gesagt habe, Bezug und darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, klarmachen, daß die hier in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Auffassung, daß den österreichischen Interessen zuwidergehandelt wurde, eindeutig nicht gegeben ist. Beim Verkauf der CA-Anteile durch die Republik waren folgende Punkte entscheidend: bestmöglicher Verkauf, Wahrung der nationalen Interessen und Verbesserung der Struktur des Bankenwesens. All diese Punkte können und werden mit dem Kauf der Bank Austria erfüllt und mit dem Käufer Bank Austria auch verwirklicht werden. Daran ändert die heutige Diskussion sicherlich nichts. In der Koalitionsvereinbarung wurde der schrittweise Rückzug, wie bereits erwähnt, der AVZ festgehalten. Also das Vorkaufsrecht der WestLB ist, wie gesagt, mit März 2001 befristet.


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