Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 91

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Beteiligten fehlt mir der Glaube, daß es mit der Aufrichtigkeit ebenso gemeint ist wie bei Ihnen. Denn es geht zumindest einem Teil nicht darum, hier tatsächlich Fakten herzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, um in der Zukunft möglicherweise ein Fehlverhalten nicht mehr eintreten zu lassen. Das können Sie niemandem wirklich erzählen wollen. Das zeigt schon allein der Umstand, was sich seit dem 10. April 1997 hier mehrmals wiederholt hat und was sich seither alles vor laufender Kamera beziehungsweise in den Zeitungen abgespielt hat.

Jene, die meinen, daß die Kontrolle des Parlaments hier unbedingt eingeschaltet gehört und daher ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden muß, haben damit begonnen, von einem Urteil zu reden, das und ich zitiere jetzt das Ansehen Österreichs ruiniert hat, das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit Österreichs gewesen ist. Und ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Niemand und Sie auch nicht! kennt dieses Urteil. Sie kennen eine siebenseitige Presseaussendung der Pressestelle des Justizministeriums Berlin vom 11. April 1997, in der ein einziger Satz steht, der auf Österreich weist: Der rote Faden, der die Geschehnisse von Wien und Berlin verbindet, ist unübersehbar.

Ihre Schlußfolgerung aus diesem Satz, die Sie in Ihren heutigen Antrag hineingeschrieben haben, ist: "Dieses Urteil, welches aufzeigt, daß der Iran durch die Handhabung der Kurdenmorde in Wien geradezu ermutigt wurde, weitere Attentate im Ausland zu initiieren, ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außenpolitik ..." Woher Sie das Recht nehmen, aus diesem Satz der Presseverlautbarung diesen Schluß zu ziehen, das müssen Sie schon ein bißchen mehr begründen als mit der allgemeinen Floskel, das österreichische Parlament habe ein Kontrollrecht, und daher gehöre ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Das ist der erste Flop.

Der zweite Flop, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht so sehr Ihnen anzulasten, aber Sie beziehen sich auch auf jene Person, die den zweiten Flop verursacht hat. Die Grünen haben dann, als sie gesehen haben, daß niemand ein Urteil hat, ja gar nicht haben kann, weil es mündlich verkündet wurde und weil es noch nicht schriftlich ausgefertigt ist und daher all diese Zusammenhänge, die hier behauptet werden, ganz einfach nicht nachweisbar sind, damit begonnen, Kronzeugen zu nennen. Da haben sich die Grünen und das ist etwas, was mich persönlich wirklich aufgeregt hat auf den Herrn Bani-Sadr verlegt. Herr Bani-Sadr wurde nach Österreich eingeflogen und ist als Kronzeuge aufgetreten. Dieser hat dann folgende Feststellung gemacht ich zitiere die APA vom 18. April 1997 : Ein politischer Mord, der ohne Verfolgung bleibt, ist immer mit Korruption verbunden, sagte Bani-Sadr. Der seit 1981 in Paris im Exil lebende Expräsident legte allerdings keine Beweise vor.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ist denn der Herr Bani-Sadr? Das ist jener Ministerpräsident, der 1980, 1981 im Iran verantwortlich war, wo es Blutgerichte gegeben hat und wo Tausende Menschen politisch verfolgt und hingerichtet wurden. Und das ist der Kronzeuge der Grünen, auf dessen Aussagen sich das Verlangen aufbaut, hier im Parlament einen Untersuchungsausschuß einzusetzen! Das ist wirklich zum Schämen, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Anschober! Daß Sie sich mit jemandem wie dem Herrn Bani-Sadr und dem Herrn Pilz auf eine Bank setzen und sich dann noch ins Fernsehen begeben, kann ich nicht begreifen. Ich verstehe Sie nicht mehr. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren, jemals noch über Menschenrechte oder über irgend etwas in diesem Zusammenhang zu reden. Mit dem Herrn Bani-Sadr als Zeugen wirklich nicht! Das muß man Ihnen mit Deutlichkeit gesagt haben! Das war der zweite Flop. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt sind Sie beim dritten Flop: Jetzt versuchen Sie, aus jedem Wort, das 1979, ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das Schlußwort bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (fortsetzend): ... 1980 und in jetzigen Aussagen gefallen ist, Widersprüche zu konstruieren. Nur, das gelingt Ihnen ganz einfach nicht, weil die Dinge viel banaler und viel einfacher gewesen sind, als Sie es glauben. Es gibt und ich bleibe dabei


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