Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 18

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Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 76. Sitzung vom 5. Juni 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dr. Preisinger, Dr. Van der Bellen und Wabl.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt gemeldet. Bitte sehr.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

9.02

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte mich namens meiner Fraktion gegen die vorliegende Tagesordnung aussprechen. Tagesordnungspunkt 2 entspricht nicht der Akkordierung in der Präsidiale.

Als wir in der Präsidiale die Tagesordnung erstellt haben, war das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat nicht Gegenstand, und ich möchte mich darauf verlassen können  das war bisher der Fall , daß das, was ausgemacht ist, dann auch auf der Tagesordnung steht. Es wurde später in einer Rundlauf-Präsidiale um Zustimmung zur Frage ersucht, ob dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Rundlauf!) Die Liberalen haben dazu nicht die Zustimmung gegeben  aus diesem Grund unser Einspruch; wir möchten ihn gern näher begründen. Ich er-suche daher, darüber eine Debatte durchzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Es gab keine Rundlauf-Präsidiale!)

9.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung überlasse ich die Entscheidung in dieser Frage dem Nationalrat in Form einer Abstimmung.

Es wurde eine Debatte beantragt. Ich gebe diesem Antrag statt.  Die maximale Redezeit beträgt 5 Minuten; die Zahl der Redner pro Fraktion maximal drei.  Herr Abgeordneter Khol, wollten Sie noch etwas sagen?  Nein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.

9.04

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Einwendungen, die wir gegen die Tagesordnung erheben, beruhen darauf, daß wir, insbesondere seit wir bemerkt haben, daß mit Minderheiten- und Kontrollrechten in diesem Haus doch recht unsensibel umgegangen wird  das erhellt sich deutlich an der Vorgangsweise hinsichtlich der Untersuchungsausschüsse, die die Oppositionsparteien beantragt haben, insbesondere des Untersuchungsausschusses zu den Kurden-Morden , einfach wirklich gut beraten und dazu angehalten sind, die Geschäftsordnung und auch die Usancen dieses Hauses auf Punkt und Beistrich zu beobachten und auf ihre Einhaltung zu achten.

Tagesordnungspunkt 2, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, ist nicht geschäftsordnungsgemäß auf die Tagesordnung geraten. Es wurde zwar vom Ausschuß ein


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