Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 70

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

fassungen dieses Staatsvertrages samt Protokollen dadurch kundgemacht, daß sie zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen."

*****

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte zu diesem Fremdenrechtspaket sehr unterschiedliche Positionen gehört. Ich darf auf der einen Seite die Ausführungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in Erinnerung rufen, die gesagt hat, 62 Prozent der Bevölkerung sind gegen mehr Ausländer, und auf der anderen Seite die Aussagen des Kollegen Kier und der Kollegin Stoisits, die eine sehr offene Einwanderungspolitik haben wollen, und darf Ihnen von dieser Stelle aus folgendes sagen ich hoffe, Sie verzeihen mir dieses möglicherweise Moralisierende, aber ich sage es absichtlich und trotzdem : Ich bin wahrscheinlich der einzige Abgeordnete in diesem Haus, der als Flüchtling nach Österreich gekommen ist  nach dem ungarischen Aufstand 1956. Ich habe selbst erlebt, wie es einem in einem fremden Land ergeht, wie die Menschen in diesem Land mit einem auch umgehen können. Ich bringe nur ein Beispiel  ein einziges.

Ich habe noch meine Brille zu Hause, die ich als Kind hatte, und diese war im Abstand von 5 Millimetern geklebt, und zwar deshalb, weil ich an fast jedem Schultag beim Nach-Hause-Gehen geschlagen wurde (Abg. Hans Helmut Moser: Gerauft hast du!), da ich ein "stinkender Zigeuner" sei.  Das ist eine Form, wie Kinder mit Ausländern umgehen können.

Ich denke, daß es eine unserer wesentlichen Verpflichtungen hier in diesem Haus ist  es ist zwar politisch oder parteipolitisch motiviert legitim , nicht die Lösung der Extrempositionen zu suchen und zu finden, sondern mit einer Debatte hier zur Aufklärung und zur Beruhigung beizutragen. Das ist genau jener Inhalt, der von uns verfolgt werden sollte und müßte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege! Wenn Sie eine so hohe Zuwanderung ... !)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben gesagt, Herr Bundesminister Schlögl setzt die Politik seiner beiden Vorgänger, nämlich von den Bundesministern Löschnak und Einem, fort (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!), ich kann Ihnen daher nur folgendes sagen: Ich finde das gut, und zwar deshalb, weil eine Politik der Kontinuität ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß sich die Menschen an den Inhalten orientieren können und wissen, wo es langgeht. Daher kann nur Dank ausgesprochen werden für die Politik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in der Debatte auch aufgefallen, daß gerade von seiten der Freiheitlichen, die sich ja zum Anwalt des "kleinen Mannes" machen, sehr oft eine Erhöhung der Zahl der Saisonarbeitskräfte gefordert wird. Meine Damen und Herren! Ich meine, dieses Ansinnen ist kein besonders menschliches. Denn worum geht es?  Es geht darum, daß man zu bestimmten Zeiten Billigstarbeitskräfte nach Österreich holen und sie dann, wenn man sie nicht mehr braucht, wieder hinauskomplimentieren möchte, so nach dem Motto: Ihr habt eure Schuldigkeit getan, ihr könnt gehen!

Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wir werden auf keinen Fall einem derartigen Umgang mit Menschen unsere Zustimmung geben, daß wir sie wie einen reinen Leistungsfaktor behandeln. Daher sagen wir: Saisonarbeitskräfte ja, aber machen wir all diese Dinge mit den Leuten, die bereits in Österreich sind, denn wir haben sehr wohl noch mögliche Ressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat vorhin Grundsätze skizziert, und erlauben Sie mir ganz kurz, diese noch zu erweitern. Wir haben einen wesentlichen Grundsatz mit diesem Gesetzespaket erfüllt, nämlich Einreise und Aufenthalt weitestgehend mit dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbinden. Wir haben den Grundsatz der restriktiven Beschränkung der Zulassung von Saisonarbeitskräften, wie ich das vorhin gesagt habe, und den Vorrang für die Heranziehung der Arbeitskräfte aus dem inländischen Arbeitskräftepotential verankert  ein durchaus positiver Grundsatz. Wir haben die Aufenthaltssicherung für die in Österreich aufgewachsene zweite


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite