Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.13.17
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß jedem von Ihnen schon das eine oder andere Schicksal untergekommen ist, bei dem Sie mit nicht sehr gut erklärbaren Diskrepanzen zwischen den Aufenthaltsgesetzen, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und auch der Anwendung dieser Gesetze konfrontiert wurden.Ich bin davon überzeugt, daß es mit diesem, wie wir es bezeichnet haben, Integrationspaket gelingen wird, solche Fälle, wie sie angeführt wurden, in Zukunft völlig auszuschließen, zumindest aber, wie ich hoffe, auf wirklich wenige Einzelfälle zu reduzieren.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube aber, daß es in einer Gesellschaft, die sich als human, als eine solidarische versteht, andererseits auch nicht zulässig wäre, eine uneingeschränkte Rechtslage zu schaffen, nach der jeder, der in unserem Land Aufenthalt sucht und Beschäftigung haben möchte, herzlich willkommen ist. Es wäre auch nicht zulässig, zu garantieren, daß wir dies immer und unter jenen Rahmenbedingungen zu tun in der Lage sein werden, die im Sozialstaat Österreich für uns und alle, die mit uns in dieser Gesellschaft leben, gelten. Ich betrachte es daher als richtig – auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten –, durch gesetzliche Rahmenbedingungen eine gewisse Ordnung zu erreichen und auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Dabei ist natürlich auch die arbeitsmarktpolitische Situation sehr stark zu berücksichtigen. Wir leben – leider! – in einer Situation, in der wir nicht allen arbeitssuchenden und arbeitswilligen in- und ausländischen Kolleginnen und Kollegen jene Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten können, wie wir es uns wünschen würden. Österreich hat zwar im Vergleich zu anderen Ländern eine bessere Arbeitsmarktsituation, aber trotzdem ist aus meiner und, wie ich glaube, auch aus Ihrer Sicht die Arbeitslosigkeit in unserem Land sowohl für Ausländer als auch für Inländer nach wie vor zu hoch. Wir müssen daher alles tun, um diese Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, daß nicht durch einen unkontrollierten Neuzuzug genau das entsteht, was Herr Abgeordneter Öllinger bereits angesprochen hat, daß es nämlich zu einem neuen Lohndrücken kommt, daß ein neuer Druck auf den Arbeitsmarkt entsteht und wir dann nicht mehr in der Lage sind, unsere sozial- und arbeitsrechtlichen Standards auf jenem Niveau zu halten, das wir gemeinsam erkämpft und geschaffen haben.
Ich betrachte daher dieses Gesetzespaket als eine wichtige, gute und zukunftsorientierte Grundlage dafür, um einerseits Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, und zwar Ordnung auch in den Beziehungen innerhalb unserer Gesellschaft, und andererseits Rechtssicherheit für all jene zu haben, die sich bei uns aufhalten, sowie auch Rechtssicherheit für jene, die in Zukunft die Absicht haben, Eingang in unsere Gesellschaft zu finden, und für jene, die sich unter der Bezeichnung "Familiennachzug" daran orientieren können, unter welchen Rahmenbedingungen dies perspektivisch möglich ist.
Ich meine, es ist ganz wichtig, zu sehen, daß nicht nur im vorliegenden Gesetzespaket der – auch umsetzbare – Akzent verankert ist, daß wir Integration als zentrales politisches Ziel sehen, sondern daß wir auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen haben beziehungsweise schaffen werden, wenn Sie diese Gesetze beschließen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Da wir im Ausschuß nicht die Gelegenheit hatten, jene Anträge, die auch Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung waren, mit den Oppositionsparteien im Detail zu diskutieren, erlaube ich mir, hier im Plenum mit einigen Argumenten auf diese Anträge einzugehen.
Es wurde von Frau Kollegin Abgeordneter Reitsamer schon auf den Antrag 196/A der Freiheitlichen hinsichtlich der Senkung der Bundeshöchstzahl auf 6 Prozent Bezug genommen.