Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 112

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Aufenthaltsverfestigung erhalten, und jenen, die noch nicht so lange in Österreich sind, unterschieden. Weiters wird zwischen jenen, die sich auf Dauer in Österreich niederlassen wollen, und jenen, die sich zeitlich befristet bei uns aufhalten, differenziert. Damit sollen Härtefälle, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, vermieden werden.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wohnsituation ist aber unbedingt festzuhalten, daß eine Integration von Ausländern nur unter Berücksichtigung der in diesem Bereich gegebenen Voraussetzungen möglich sein kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen. Als Selbständiger, der in diesem Haus immer wieder die Agenden der Selbständigen vertritt, möchte ich an diesen auch einmal Kritik üben. Es ist meiner Meinung nach wichtig, daß wir aus dem in diesem Lande vorhandenen Potential an ausländischen Menschen schöpfen, jedoch nicht angebracht, immer wieder neue Ausländer ins Land holen zu wollen, wenn bereits eine genügende Anzahl an qualifizierten Kräften vorhanden ist. Es wäre, glaube ich, für den Kreis der Unternehmer eine ganz wichtige Sache und ein guter Beitrag, in dieser Frage etwas mehr Bereitschaft zu zeigen.

Ich möchte auf ein Detail dieses Gesetzes, das vielleicht niemandem oder nur wenigen aufgefallen ist, zu sprechen kommen. Als ein Verfechter der Gemeindewachkörper freut es mich ganz besonders, daß im § 110 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfes ein Passus eingefügt ist, demzufolge Angehörige der Gemeindewachkörper mit Zustimmung der Gemeinde von den Behörden ermächtigt werden können, fremdenpolizeilichen Exekutivdienst zu versehen. (Abg. Mag. Stadler: Allein deswegen!) Dieser Satz ist vielleicht nur ein kleiner Mosaikstein, aber: In weiterer Folge wird der Gemeindewachkörper damit immer mehr zu einem wichtigen Bestandteil unserer Exekutive.

Wenn also eine Gemeinde der Meinung ist, daß ihr die Sicherheit mehr wert ist als ein neuer Tennisplatz oder eine sonstige Errungenschaft, dann sollten wir ihr die Möglichkeit geben, danach zu handeln. Für diesen kleinen Beitrag möchte ich mich bei den Beamten, vor allem aber beim Herrn Minister, von dem ich weiß, daß er dieser Gruppierung positiv gegenübersteht, recht herzlich bedanken. (Beifall des Abg. Koppler.  Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Ich höre nichts!)

Zum Schluß möchte ich aber noch eine andere Sache, die mir sehr am Herzen liegt, einbringen. Es ist heute schon angeklungen, Kollege Kiss hat es in der Früh gesagt: In der "Presse" war heute zu lesen, daß jene Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen beziehungsweise sich mit dieser Tendenz identifizieren, ihr Christ-Sein durchleuchten müßten.  Ich möchte mich dagegen strikt verwahren und eines klar festhalten: Wenn mich jemand als Christ zu beurteilen hat, dann wird es einmal mein Herrgott sein  und sonst niemand! (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Ich lasse mir von niemandem sagen, ob ich ein guter oder ein schlechter Christ bin. Diese Worte richten sich an jene, die meinen, sie könnten uns abklassifizieren. Ich bekenne mich zu meiner Kirche, ich lasse mir aber von niemandem etwas vorschreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet!  Zwischenruf des Abg. Koppler.  Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!)

14.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lafer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.

14.49

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe heute Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Sie haben erwähnt, daß es sehr schwierig ist, gerade in diesem Bereiche die Wünsche und Bedürfnisse aller zu befriedigen. Sie sagten, Sie hätten den Weg der Mitte gewählt, was auch recht vernünftig erscheint. Diesen "Weg der Mitte", wie Sie ihn bezeichnen, werden wir Freiheitlichen auch unterstützen  aber erst dann, wenn die Probleme der Österreicher, wie etwa die Arbeitslosigkeit, gelöst sind.


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