Frau Kollegin Haller! Wir haben uns bemüht, einen Kompromiß zu finden und alle Sorgen, alle berechtigten Einwände und Wünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Ein solcher vernünftiger Gesetzentwurf liegt nun vor. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Gesetzesvorlage unterstützt beide Seiten, nämlich die der Österreicher in bezug auf Rechtsposition, Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildungs- und Wohnmöglichkeit, aber auch die andere Seite, die der Asylsuchenden, der Fremden, die berechtigterweise einen Aufenthalt in Österreich suchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Diese Mitte haben wir angestrebt. Wir sind gegen Kompromißlosigkeit, wir sind gegen die Politik des Türzuschlagens und des Riegelvorschiebens, aber auch dagegen, daß unsere Grenzen, unser Land ohne Kompromisse aufgemacht wird und so jedem Platz geboten wird. Das wollen wir keinesfalls. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Lauter leere Worthülsen!)
Eine wichtige Frage wurde heute bereits erwähnt, nämlich wie karitative Organisationen und UNHCR zu dieser Gesetzesvorlage stehen. Diese meinen, das Gesetz könne einem internationalen Vergleich standhalten; es sei eine wesentliche Verbesserung. Natürlich konnte nicht alles verwirklicht werden, aber es sei exekutierbar, meinte zum Beispiel Sicherheitsdirektor Dr. Marent. Es sei das eine wesentliche Verbesserung der Rechtsmechanismen, ein transparenteres, besser exekutierbares Gesetz.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir müssen jedoch darauf aufmerksam machen, daß die zuständigen Beamten eine entsprechende Schulung und Informationen bekommen müssen, daß den Beamten genügend Zeit zur Verfügung stehen muß, um sich auf dieses Gesetz vorzubereiten, um es auch exekutieren zu können, zumal vieles im Ermessen der Beamten liegt.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele, viele Verbesserungen für jene Asylsuchenden, die wirklich begründet um Asyl ansuchen. Ich zähle auf: eine Verbesserung der Aufenthaltsverfestigung sowie der Situation der Schubhäftlinge, insbesondere der Jugendlichen, mehr Rechte für die Asylanten an der Grenze, und beim Familiennachzug liegt der Schwerpunkt bei den Kindern.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem "F"-Sicherheitssprecher von Oberösterreich beziehungsweise dem Flüchtlingsattaché, Landesrat Achatz, mitteilen (Abg. Kiss: Albaner!) , daß die angeblich 50 000 albanischen Flüchtlinge in Tschechien, aber auch in anderen Ländern nicht zu finden sind. Er braucht die Oberösterreicher beziehungsweise sich selbst nicht noch mehr zu verunsichern, als er dies in der Vergangenheit ohnehin schon getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich kenne die Situation und die Probleme der Flüchtlinge, Asylanten und Fremden von vielen persönlichen Gesprächen her, aber auch die Sorgen und Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden mit subversiven Elementen. Das vorliegende Gesetzespaket wird für alle anwendbar, wird humaner und zukunftsorientierter, also ein Gesetz mit wesentlichen Verbesserungen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )
14.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofmann. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie nach weniger als 2 Minuten zum Aufruf der Dringlichen zu unterbrechen hätte. Wollen Sie jetzt Ihren Debattenbeitrag abgeben oder erst nach der Dringlichen? Es sind jetzt nur mehr eineinhalb Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann verneint.) – Danke.Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.