Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.23.00
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Gewässerschutzbericht 1996 zuwenden. Gestatten Sie mir, für einige Minuten die sehr heftige Diskussion um die Wasserrechtsgesetz-Novelle zu unterbrechen.Im wesentlichen – das ist schon angesprochen worden – knüpft dieser Bericht an die vorangegangenen Erhebungen an. Die jetzige Fassung ist auf jeden Fall eine hervorragende Dokumentation und eine handfeste Analyse des Istzustandes. Allen Damen und Herren, die dazu beigetragen haben, daß dieses Werk heute vor uns liegt, sei von dieser Stelle aus Dank ausgesprochen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Qualität der Abwasserbeseitigung in Österreich befindet sich auf einem hohen Niveau. Derzeit sind mehr als 75 Prozent der Einwohner an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen. Dieser Prozentsatz wird sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren beträchtlich erhöhen. Ich meine, daß das ökologisch eine enorme Leistung ist, vor allen Dingen, wenn man die topographische Lage Österreichs betrachtet und wenn man weiß, daß ein gehöriger finanzieller Aufwand damit verbunden ist, damit jene Maßnahmen umgesetzt werden können.
Die Wasserqualität der österreichischen Gewässer wird in diesem Bericht als insgesamt sehr zufriedenstellend bezeichnet. Das ist grundsätzlich ein erfreulicher Umstand, und zwar deshalb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, weil sich zeigt, daß die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren eingeführt beziehungsweise umgesetzt wurden, tatsächlich gegriffen haben. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allen Dingen an die letzte Novellierung des Wasserrechtsgesetzes, an das Wasserbauten-Fördergesetz.
Ich möchte sagen, daß wir daher auf internationaler Ebene Vergleiche nicht zu scheuen brauchen. Die österreichweite Emissionserfassung von Grundwässern und Fließwässern ist voll ausgebaut. Es gibt rund 2 500 Meßstellen in diesem Beobachtungssystem. Das ist bester internationaler Standard. Österreich hat somit die am besten untersuchten Gewässer Europas, und das spricht für einen hohen ökologischen Standard.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Natürlich darf diese Analyse nicht über Probleme hinwegtäuschen, denn Probleme gibt es, und das wissen wir auch. In manchen Gebiete werden die Grundwasserschwellenwerte, vor allem was Nitrate und Atrazin anbelangt, massiv überschritten werden. Vor allem in den bekannten Ackerbauregionen im Südosten und Nordosten Österreichs treten diese Probleme auf. Auch im Bericht ist die Rede von Gebieten mit Sanierungsbedarf. Die Frage ist nur, ob wir mit den jetzt vorhandenen Lenkungsmaßnahmen, wie zum Beispiel mit dem Umweltprogramm ÖPUL, diese Probleme auch lösen können oder ob aufgrund dieser Akutsituation längerfristig andere Maßnahmen notwendig werden. Ich möchte sagen – und ich stehe dazu –, daß dieses Umweltprogramm einen wesentlichen Beitrag zur Entschärfung dieser Problematik leistet. Die Frage ist nur, ob dies ausreicht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich weiß natürlich, daß dieses Förderungsprogramm nicht unmittelbar auf den Gewässerschutz zugeschnitten und ausgerichtet ist. Aber jede Maßnahme, die von einer intensiven Bewirtschaftung wegführt, wirkt sich positiv auf den Schutz von Gewässern aus, und letztlich geht es ja gerade darum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gewässerschutz wird immer mehr zu einer internationalen Angelegenheit, und das ist gut so. Als gutes Beispiel einer internationalen Kooperation möchte ich die Donau-Schutzkonvention erwähnen, mit deren Hilfe es wirklich gelungen ist, durch abgestimmte Programme die Qualität der Grund- und Oberflächengewässer international zu sichern. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)