Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 22

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Es muß daher, um die notwendige Mehrheit zustande zu bringen, auch bei jenen, die nach wie vor das duale Ausbildungssystem tragen, gesichert sein, daß wir nicht in die Mentalität verfallen  daß sie bei uns nicht vorherrscht, darum beneiden uns andere Länder , daß jene, die etwas können und wissen, von ihrem Wissen nach Möglichkeit marktbeherrschend Gebrauch machen, nichts weitergeben und die Jungen sich irgendwie ihre Erfahrung selbst holen müssen. Da wir uns für ein anderes System auch heute beim Berufsausbildungsgesetz  später in der Tagesordnung zu finden  entschlossen haben, ist es, glaube ich, zweckmäßig, zur Sicherung eines gewissen Mindeststandards bei bestimmten Berufen nach wie vor bei der österreichischen Lösung zu bleiben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Frau Kollegin Langthaler, bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Bundesminister! Was sich bei den Verhandlungen über die Gewerbeordnung aber letztlich abgezeichnet hat, war, daß alteingesessene Zünfte ihre wohlerworbenen Rechte während der Verhandlungen mit Zähnen und Klauen verteidigt haben. Diese Strategie hat dazu geführt, daß neue Berufe nun nicht die gleichen Chancen haben wie zum Teil etablierte Gewerbe.

Ich möchte hier ein Beispiel nennen, nämlich jenes der Solarteure. Die Grünen haben sich sehr bemüht, dieses neue Berufsbild des Solarteurs, das bereits existiert  es gibt bereits eine Schule dafür in Wien , in diese Gewerbeordnungsnovelle einzubringen. Da mich alle fragen, was das ist: Das ist ein neues Berufsbild für die Installierung von Solarenergie et cetera, wo man bisher sehr, sehr große Schwierigkeiten in Österreich hatte.

Herr Bundesminister! Meine Frage: Weshalb war es aus Ihrer Sicht nicht möglich, die Solartechnik im § 124 als nicht bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe zu integrieren und damit tatsächlich ein neues Berufsbild auch in Österreich zu unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Aufgrund der Nichtteilnahme der Abgeordneten bestimmter Parteien an den weiteren Ausschußberatungen des Unterausschusses haben manche Vorschläge leider ihre Anwälte verloren und daher auch keine Chance gehabt, umgesetzt zu werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist die eine Seite. Ich bitte Sie, das nicht persönlich zu nehmen, aber mit Ihnen ist der Anwalt dieser Berufssparte verlorengegangen.

Der zweite Teil ist: Da wir jetzt in der Gewerbeordnung ein Regelungssystem haben werden, aufgrund dessen alle Berufe, die nicht ausdrücklich in der Gewerbeordnung im Qualifizierungsteil gebunden, handwerksmäßig genannt sind, automatisch frei sind, haben die Solartechniker jede Chance, sich als freies Gewerbe mit selbst gesetzten Standards zu etablieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der dritte Fragenkomplex erledigt.  Die 4. Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Puttinger.  Bitte sehr.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Minister! Meine Frage lautet:

129/M

Wie beurteilen Sie als Wirtschaftsminister die Lage der österreichischen Exportwirtschaft?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir sind unter anderem der Europäischen Union beigetreten, um diesen Markt für unsere Exporte nachhaltig zu sichern. Es ist, glaube ich, sehr wohl von Interesse, über die Zahlen der letzten Jahre, die ja relativ wenig in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, weil wir sie mit großer Verspätung durch das Österreichische Statistische Zentralamt erhalten haben, zu reden.


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