kann diese Nebengewerbe nur dann ausüben, wenn man tatsächlich auch ein Gewerbe anmeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Das, was man vor dem EU-Beitritt verspricht (Abg. Leikam: Das haben wir nach dem Beitritt eingehalten!) , sollte man nach dem EU-Beitritt auch halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.14.05
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute begehen wir den 50. Jahrestag der Wiederbegründung des österreichischen Sozialversicherungswesens.Ich erwähne das nicht etwa deshalb, weil ich ein falsches Konzept habe, sondern deswegen, weil ich glaube, daß die heute zur Beschlußfassung anstehende Gewerberechtsnovelle für die Wirtschaft ein ebenso großer Meilenstein ist, wie dies die Sozialversicherung für die Bevölkerung unseres Landes ist.
Die Gewerbeordnung in der neuen Fassung ist ein guter Grundstein, wird eine gute Verfassung für die Wirtschaft in der Zukunft sein.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen, was für die Flexibilisierung der Wirtschaft gefordert wurde: die Erleichterung des Zuganges, die Verbreiterung des Gewebeumfanges, die Verwaltungsvereinfachung. Ich glaube, daß mit dieser Novelle zur Gewerbeordnung diese Punkte im wesentlichen erfüllt sind. Wir haben die Einführung der vollen Supplierungsmöglichkeit durchgesetzt. Wir haben die Zahl der Gewerbe um fast 50 Prozent reduziert. Warum glauben Sie das nicht? Lesen Sie nach! Zählen Sie das durch, dann werden Sie das Ergebnis sehen! Wir haben verbundene Gewerbe geschaffen. Wir haben die Teilgewerbe eingeführt. Das werden Sie akzeptieren müssen.
Die Verringerung der Zahl der Gewerbe sowie die Verkürzung der Verfahren sind Tatsachen. Man braucht kein Verfahren mehr, wenn man eine Maschine durch eine neue ersetzen will; solche Fälle machen immerhin 80 Prozent der derzeitigen Anlageverfahren aus.
Auch auf die Unternehmensgründungen wird sich die neue Gewerbeordnung auswirken; wie wichtig das ist, brauche ich, glaube ich, in diesem Hause nicht zu erwähnen. Wir brauchen eine Gründerwelle, wir brauchen Unternehmer, die sich etwas zutrauen, die Ideen haben und Arbeitsplätze schaffen. Meiner Meinung nach ist das eine Schicksalsfrage unseres Landes.
Hohes Haus! Die Novelle der Gewerbeordnung steht unter dem Motto: "Renovieren statt demolieren". Demolieren bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten – so wie es das Liberale Forum wollte. Das Liberale Forum will, wie wir gehört haben, überhaupt alle Zulassungsbestimmungen aufheben, mit Ausnahme von acht Gewerben. Die Meisterprüfung würde nach Vorstellung des Liberalen Forums nur eine Voraussetzung für die Ausbildung von Lehrlingen auf freiwilliger Basis darstellen. Über den Versicherungsvorschlag des Liberalen Forums möchte ich jetzt nicht mehr reden, darüber wurde bereits genügend diskutiert.
Ähnliche Vorstellungen haben die Freiheitlichen. Ich glaube, das sollte man auch öffentlich sagen, weil sich die Freiheitlichen ja immer als Vertreter des Gewerbes bezeichnen. Wenn es nach den Plänen der Freiheitlichen ginge, dann wäre die Meisterprüfung nicht mehr sichergestellt. In einem Antrag der FPÖ im Parlament ist vom Wegfall der Unternehmerprüfung und von der Freiwilligkeit der Meisterprüfung zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Sie werden wohl Ihren eigenen Antrag kennen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP ist nicht bereit, auf eine derartige Sache einzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)