Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 92

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Stichwort: Schrankenlose Liberalisierung. (Abg. Blünegger: Als Kammerfunktionär bauen Sie noch weiter Privilegien ab! Das paßt!)   Horchen Sie zu! Schrankenlose Liberalisierung wird höchstens zu mehr Insolvenzen und zum Verlust des Markenzeichens Qualität führen. Mit der Verwirklichung Ihrer Vorstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum und von den Freiheitlichen, können wir die europaweit anerkannte Qualität der Leistung und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmerinnen, unserer Unternehmer, unserer Mitarbeiterinnen, unserer Mitarbeiter in den Rauchfang schreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Gewerbeordnung ist ein Schritt, der auf jeden Fall weitere Anpassungen nach sich ziehen wird, sei es in der Berufsausbildung, sei es in den Kammern. Dazu stehe ich! Dieser Herausforderung stellen wir uns! Wir sind gerne Unternehmer, und wir sind Unternehmer, die gewohnt sind, auf geänderte Verhältnisse einzugehen und zu reagieren.

Es gilt, bei allen Erleichterungen beim Zugang zum Gewerbe die hervorragende Qualität, die fachkundige Beratung, die gute Betreuung des Konsumenten  Herr Kollege Peter, der Kunde ist König, wie Sie immer sagen  weiterhin zu gewährleisten. Das wollen wir mit dieser Gewerbeordnung!

Der austro-amerikanische Motivforscher Ernest Dichter hat einmal überzeugend festgestellt: Der Konsument will etwas, woran er sich halten kann, woran er glauben kann.  Ich glaube, das alte österreichische Sprichwort: "Da weiß man, was man hat." ist da genauso gültig. Die Österreicherinnen und die Österreicher wissen, was sie von einer fachkundigen Ausbildung zu halten haben, wie verschiedenste Marktforschungen das ja auch immer wieder beweisen.

Zum Schluß ein Wort noch zur Landwirtschaft. Ich begrüße es absolut, daß zwischen der Landwirtschaft und der Wirtschaft eine akzeptable Lösung erarbeitet werden konnte. Die nun im vorliegenden Intiativantrag vorgesehenen Regelungen sind auch für uns akzeptabel. Ich bin der festen Überzeugung, daß damit die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Bauern, die für mich eine unabdingbare ist, auf neue, gute Beine gestellt wird und sie von beiden Seiten akzeptiert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute meiner Meinung nach eine moderne, richtungweisende Gewerbeordnungsnovelle, durch die der Wirtschaftsstandort Österreich gerade im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb gestärkt und die heimischen Betriebe auch gewerberechtlich eurofit gemacht werden.

Bei solch großen Veränderungen wie der Gewerbeordnung sollte meiner Ansicht nach folgender Leitspruch, den die ÖVP auch befolgt, gelten: "Love it, was gut ist; leave it, was nicht mehr zeitgemäß ist; und change it, was notwendig ist."  Wir von der ÖVP bewahren das, was sich bewährt hat. Wir von der ÖVP verändern, was zu verändern ist, aber das tun wir verantwortungsbewußt. (Beifall bei der ÖVP.)

14.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.12

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem bisher Gesagten zum Thema der Gewerbeordnung habe ich noch einiges hinzuzufügen, Herr Kollege Peter, aber eines ist sicher: Grund zum Feiern, Grund für Jubelstimmung, Grund, einen neuen Aufbruch im Lande Österreich zu feiern, ist auf Grundlage dieser neuen Gewerbeordnung sicherlich nicht gegeben.

Herr Bundesminister! Als Sie vor nicht allzu langer Zeit Ihr Amt angetreten haben, war die Erwartungshaltung sehr groß. Ich kann mich noch genau erinnern, was Sie den Gewerbetreibenden hier alles versprochen haben. Sie sind mit dem Bestreben angetreten, einen radikalen Durchbruch zu schaffen, die Gewerbeordnung wirklich radikal zu verändern, und plötzlich war


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