Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 94

waren und daß daher der Output klein war! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nehmen Sie einen neuen Anlauf! Dann wird auch unsere Begeisterung als Oppositionspartei eine größere sein als diesmal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Naturgemäß ist es so, daß die Opposition die Leistungen der Regierung etwas negativer, etwas destruktiver darstellt, als sie tatsächlich sind. Ich möchte folgendes dazu sagen: Daß die Fetzen geflogen sind, wie gesagt worden ist, habe ich – auch ich war im Unterausschuß dabei – nicht erlebt. Daß die Leitungen geglüht haben, habe ich erlebt.

Ich glaube aber, daß man folgendes sagen muß: Es ging bei dieser Gewerbeordnung eben um sehr unterschiedliche Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen, einerseits der Arbeitnehmer, andererseits der Arbeitgeber, einerseits der Bauern, andererseits der Gewerbetreibenden. Man kann doch wirklich nicht glauben, daß all dies unter einen Hut zu bringen ist, daß all dies ohne Wellen über die Bühne geht. Daher hat es naturgemäß weniger oder mehr massive Versuche gegeben, in die eine oder andere Richtung zu gehen. Ich finde es daher nur allzu logisch, daß man halt dann auch die Faxgeräte heiß laufen läßt. Ich finde das nicht schlecht, wenn das letztlich dazu beiträgt, bessere Lösungen zu finden. Es ist ja nicht gesagt, daß es unbedingt dazu beigetragen hat, aber ich akzeptiere wenigstens, daß wir eine Möglichkeit haben, Willenskundgebungen durchzuführen, und das würde ich nicht unbedingt als eine Abqualifikation des vorliegenden Werkes bezeichnen.

Es ist, glaube ich, völlig unbestritten, daß es eine Liberalisierung aufgrund dieser neuen Gewerbeordnung geben wird. Wenn man sich jetzt herstellt und sagt, das sei nicht richtig, das stimme nicht, so muß ich sagen: Das ist schlicht und einfach nicht nachvollziehbar! Ich würde Sie herzlich einladen, diese allgemeinen Behauptungen etwas zu präzisieren, insbesondere zu beweisen, daß das nicht zu finden ist. Dann kann man vielleicht sachlich darüber reden.

Es gibt im Verfahrensrecht deutliche Verbesserungen. Es gibt Verfahrenskonzentrationsbestimmungen, die sicherstellen, daß wir Gewerbeordnungsverfahren wesentlich schneller über die Bühne bringen können. Man kann jetzt im Rahmen laufender Großprojekte Änderungen durchführen, was bis dato nicht möglich war. Es gibt ein konzentriertes Verfahren, es gibt absehbare Verfahrenszeiten. Warum das schlecht sein soll, ist mir nicht klar.

Wir haben die Zahl der Gewerbe von insgesamt 153 auf 83 nahezu halbiert; das Handwerk von 96 auf 43. Was daran schlecht sein soll, weiß ich nicht. Ich kann nur eines dazu sagen: Schon aufgrund der Ziffern ist für mich selbstverständlich, daß es in Zukunft weniger Administrationstätigkeit geben wird als bisher.

Weil hier heute die Rede davon war, daß man jetzt sogar die Abmeldung eines Gewerbes bei der Behörde durchführen muß, dann möchte ich dazu bemerken – und ich weiß nicht, wen die FPÖ hier tatsächlich vertritt –: Wenn zum Beispiel eine Tankstelle oder andere Gewerbe kontaminierte Erde hinterlassen, dann besteht naturgemäß ein Interesse daran, daß die Beendigung dieses Gewerbebetriebes überprüft wird. Die Überprüfung dieser Beendigung wird dann ans Tageslicht bringen, ob noch irgendwelche Reste – etwa im Umweltschutzbereich – vorhanden sind, die noch zu sanieren sind, und zwar durch den Gewerbetreibenden.

Sie sagen, das stört Sie. Das ist natürlich ein legitimer Standpunkt, aber es ist ein Standpunkt, den wahrscheinlich der Großteil der Bevölkerung nicht vertritt.

Genauso ist es hinsichtlich des Standpunktes in der Diskussion um die Sperrzeiten der Gastgärten. Man weiß, daß alle Gastwirte auf privaten Flächen – also nicht anrainend an öffentliche Flächen – die Möglichkeit haben, eine Sperrzeitverlängerung zu erwirken, wenn die Umgebung, wenn die Anrainer dies tolerieren, wenn nicht zu befürchten ist, daß dadurch übermäßig viel