Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 95

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Lärm erzeugt wird. Ich meine, man soll unter diesen Umständen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.

Irgendwer muß aber auch die Anrainerinteressen wahren. Wenn man festlegt, bis 23 Uhr kann, egal in welcher Anlage auch immer und unabhängig davon, ob das auf privaten oder öffentlichen Grundstücken ist, offengelassen werden, dann schafft man dadurch ein Problem, nämlich daß sich die Anrainer wahrscheinlich nur sehr schwer wehren können.

Warum soll es nicht legitim sein, bei der Behörde einen Antrag zu stellen und zu sagen: Wir wollen die Verlängerung, wir können garantieren, daß es keine Ärgernisse gibt! Dann wird es diese Genehmigung auch geben. Warum man deshalb hier einen Wirbel inszeniert, ist mir unverständlich.

Zusammenfassend kann man sagen, daß das Ergebnis ein gutes, ein ausgewogenes ist. Es wird sich zeigen, wie die Behörde damit umgeht, ob es tatsächlich das wird, was wir alle uns davon erhoffen. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter .)

14.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wer heute früh den Fernseher eingeschaltet hat, hat schon gewußt: Heute gibt es eine große Feier im Regierungsfernsehen. Im Proporzfernsehen hat man erfahren können, daß von 800 Berufen nur mehr 10 Prozent geregelt sind. Eine tolle Meldung, die wirklich zu großer Hoffnung Anlaß gibt! Tatsache ist aber, daß 80 Berufe nach wie vor geregelt sind.

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Die Modisten, Hutmacher und Kappelmacher haben Sie auf einen Beruf zusammengezogen. Ich gratuliere Ihnen, Frau Tichy-Schreder! Die Kappelmacher haben Sie mit den Modisten zusammengezogen. Na gratuliere! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen, wie unsere Vorschläge ausschauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind auf halbem Weg steckengeblieben. Sie müssen nicht den ganzen Weg der Liberalen gehen, aber 50 Jahre zu spät sind Sie dran, und da sind Sie noch steckengeblieben. So ist es!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Mit den Bescheidwesen und den Kommissionen, die Sie eingeführt haben, werden keine Verkürzungen erreicht werden können. Das ist eben das Problem! Sie haben Gummiparagraphen gemacht, Frau Fekter, wie zum Beispiel den, daß der Stand der Technik gewahrt bleiben muß.


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