Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit, und zwar gerade deswegen, weil es keine Regulierungen gibt. Das ist offensichtlich auch kein Anreiz für Betriebe, Jugendliche einzustellen.
Daher: Wenn man die Frage ernsthafter diskutiert und nicht nur aus ideologischen Beweggründen versucht, zu einer Lösung zu kommen, dann müßte man auch Wege gehen, die einem offensichtlich durch Bretter vor dem Kopf versperrt sind. Ich glaube, die Bretter vor dem Kopf hatten Sie vor einem oder zwei Jahren noch nicht, denn damals waren Sie noch durchaus bereit, über eine Berufsausbildungsabgabe, wie auch immer diese gestaltet sein mag, zu diskutieren. Dann hat aber der ideologische Grabenkampf eingesetzt, und seither ist dieses Thema in Österreich oder zwischen den Regierungsparteien nicht mehr konsensfähig.
Ich sage Ihnen aber: Es gäbe eine Möglichkeit, wie wir tatsächlich einen Schritt weiterkommen könnten, um die noch offenen Fragen, die auch durch diese Regelung in der Berufsausbildung nicht gelöst werden können, zu erledigen. Ich bin mir sicher, daß wir diese Debatte im nächsten Jahr auch noch führen werden. Sie werden sicher wieder daherkommen und sagen: Es liegt an der Überregulierung! Sie werden wieder versuchen, irgendwo bei den Schutzrechten der Jugendlichen anzusetzen, weil Sie der ideologischen Überzeugung sind, daß nur durch einen Abbau von Schutzrechten weiterzukommen ist.
Meine Damen und Herren! Sie müßten gemeinsam mit allen, denen das Problem ein Anliegen ist, etwas mehr in die Details dieser Frage gehen und an einer gemeinsamen Diskussion und an gemeinsamen Resultaten interessiert sein. Dann kämen wir auch in dem System der österreichischen Berufsausbildung, von dem ich auch überzeugt bin, daß es nicht so schlecht funktioniert – es gibt aber Probleme –, noch einen Schritt weiter, der uns weiterhelfen würde. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich wollte Sie auf etwas aufmerksam machen, aber nicht auf das, was Sie jetzt vielleicht annehmen, sondern darauf, daß Sie einen Abänderungsantrag im Auge hatten. Wollen Sie diesen vielleicht einbringen? – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich nehme den Hinweis dankend an und verlese einen Abänderungsantrag, der mir tatsächlich sehr wichtig ist, weil es nach Meinung der Grünen eigentlich nicht einzusehen ist, daß für die Berufsreifeprüfung für Jugendliche eine Gebühr zu zahlen ist. Das ist auf der Universität auch nicht üblich, und die universitäre Ausbildung wird besser als die Ausbildung für die Berufsreifeprüfung finanziert. Es ist daher nur recht und billig, auch von diesen Jugendlichen keine Gebühren zu verlangen. Daher stellen wir folgenden Abänderungsantrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Unterausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d. B)
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Im § 11 wird Absatz 2 ersatzlos gestrichen.
*****
Das würde heißen, Sie verzichten auf Gebühren, von denen ich überzeugt bin, daß sie ohnehin nichts bringen. (Abg. Dr. Trinkl: Die könnten wenigstens höflichkeitshalber applaudieren! Die waren selbst nicht zufrieden!)
19.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.