Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 48

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Ich habe gesagt: Werfen Sie die Studie weg. Die Zahlen sind durch die zwischenzeitigen Ergebnisse längst überholt und stimmen für die betroffenen Unternehmen nicht mehr. Es wurden alte Daten aus alten Untersuchungen in eine rezenteste Investoreninformation übernommen, aber wir sehen, daß allein die auch in diesem Haus über lange Monate geführte Diskussion über ein neues Anlagenrecht zu einer Reduktion der Verfahren auf im Schnitt maximal drei Monate geführt hat. Das spricht sich auch im Ausland herum, und wir sollten da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. ) Wir werden auch mit den Hunderten neuen Berufen der Jugend beweisen können, was wir mit der Deregulierung der Gewerbeordnung erreicht haben.

Zur Insolvenzpolitik. Meine Damen und Herren! Das, was wir in den letzten Wochen aus Blumau und Stegersbach lernen mußten, muß doch die Alarmglocken läuten lassen. Wir haben etablierte Instrumente der Frühwarnung, doch sie funktionieren nicht. Wir haben Kreditschutzverbände es passiert trotzdem. Wir haben Banken, die sich regelmäßig die Finger verbrennen, und im letzten Moment soll dann immer die Politik herbeieilen. Ich glaube, daß es Zeit wird, im Insolvenzrecht mehr Mechanismen in Richtung Wettbewerb zu orientieren. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Kreditschutzverbände hätten, die in der Frühwarnung wetteifern, und ich würde es begrüßen, wenn wir Verfahren einführen würden, im Zuge derer wir auf hinreichende Eigenkapitaldeckung bauen können.

Meine Damen und Herren, ich habe Sie nun lange genug aufgehalten. Dennoch: Wenn die Teilnehmer am österreichischen Wirtschaftsprozeß  ob Unternehmer oder Arbeitnehmer , wenn diejenigen, die Rahmenbedingungen setzen, wie das Hohe Haus und wir in der Regierung, sehen, was sich in der Welt von heute abspielt, und hinsichtlich der Rahmenbedingungen adäquat argumentieren, sehe ich keinen Grund, warum Österreich nicht rasch wieder auf einen gesicherten zwei- bis dreiprozentigen Wachstumspfad und damit Wohlstandspfad zurückkehren könnte.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ .)

12.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß Frau Abgeordnete Dr. Schmidt vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz im Zusammenhang mit den sogenannten Kurden-Morden einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden Debatte und Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung stattfinden.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

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Ich darf nunmehr Herrn Finanzminister Edlinger das Wort erteilen.  Bitte, Herr Bundesminister.

12.54

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesminister Farnleitner und ich legen Ihnen heute einen umfassenden Wirtschaftsbericht vor einen Bericht, der einerseits natürlich eine Momentaufnahme darstellt, aber auf der anderen Seite natürlich bestimmte historische Trends und Zukunftsperspektiven aufzeigt, die es zu prüfen gilt. Ich glaube daher, daß der Wirtschaftsbericht durchaus ein geeignetes Instrumentarium darstellt, die Wirtschaftspolitik dieses Landes kritisch


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