Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 127

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Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Anschober betreffend Entgang von Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, Absenkung des COP-Grenzwertes für ermäßigte LKW-Mauttarife.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Anschober zustimmen, um ein Zeichen. Der Entschließungsantrag hat nicht die Mehrheit, er ist daher abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht in 829 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme des Berichtes des Bautenausschusses stimmen, um ein Zeichen. Dies ist mit Mehrheit beschlossen.

Ebenso stimmen wir ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 830 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier darf ich gegebenenfalls um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. Dies ist die Mehrheit. Der Bericht in 830 der Beilagen ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 830 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen wollen, um ein bejahendes Zeichen. Die Entschließung, die dem Bericht 830 der Beilagen beigedruckt ist, wurde soeben mit Mehrheit angenommen. (E 68.)

Wir stimmen ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 831 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. Der Bericht 831 der Beilagen ist zur Kenntnis genommen.

Zuletzt stimmen wir ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 832 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier darf ich gegebenenfalls um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. Der Bericht des Bautenausschusses in 832 der Beilagen ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Damit sind diese Punkte der Tagesordnung erledigt.

7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 der Beilagen): Privatisierungsgesetz (818 der Beilagen)


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