finden ist, erhebt sich die Frage, wer die Bremser waren, die in dieser Sache zusammengespielt haben.
Was haben die ÖSAG und das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unter dem damaligen Wirtschaftsminister Schüssel und seiner Staatssekretärin veranlaßt, entgegen der Absprache mit dem Rechnungshof weitere Untersuchungen zu unterbinden und durch die Veröffentlichung der eingeleiteten Schritte allfällige Täter zu warnen und die Beseitigung der Unterlagen zu ermöglichen? – Zum Teil befanden sich diese Unterlagen sicher im Computer und wären somit nicht einfach zu beseitigen gewesen, da dadurch auch andere Abrechnungsunterlagen für Bauvorhaben in Millionenhöhe verlorengegangen wären.
Die Justizbehörden haben – angefangen von den kleinen Behörden in Klagenfurt bis zum Ministerium nachvollziehbar – den Weg der Berichterstattung genau eingehalten. Aus welchem Grund hat das Ministerium nie gefragt, warum nichts weitergeht und einen Stillstand von einem Jahr geduldet? Warum hat man das Amt der Kärntner Landesregierung nicht darüber informiert, daß es zumindest nach Ansicht der Kriminalabteilung mehr als die ursprünglichen drei Tatverdächtigen, nämlich nunmehr sechs Verdächtige aus dem Kreis der Amtsträger, gibt? Warum hat man auf diese Weise den weiteren Tatverdächtigen die Möglichkeit gegeben, weitere zwei Jahre in ihrer Amtsfunktion tätig zu bleiben – in Kontrollfunktionen für die Bauwirtschaft? Wer hat in diesem Zusammenhang Interesse, die Aufklärung erstens zu unterbinden, zweitens zu verschleppen und drittens vielleicht nie in entsprechender Form zu beenden?
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Nicht-Fertigstellung des Berichtes, der Untersuchungen der Unzulänglichkeiten durch den "Karawanken-Ausschusses" und ... (Abg. Dr. Maitz: Redezeit!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): ... die Fortführung und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine dringende Angelegenheit dieses Parlaments sind.
Unser Hilfsorgan, der Rechnungshof, ist in dieser Angelegenheit an seinen Grenzen angelangt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß hat andere Möglichkeiten, welche aus unserer Sicht zielführend sind, weshalb er sofort einzusetzen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Ab jetzt beträgt die Redezeit pro Abgeordnetem 5 Minuten. – Bitte.21.54
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Freiheitlichen Partei betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage Karawankentunnel ist in der Tat, was die Vorgänge in der Justiz betrifft, keine alltägliche Angelegenheit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dann stimmen Sie zu!)Dieser Antrag hat meiner Meinung nach jedoch einen argen Schönheitsfehler: Ein Untersuchungsausschuß hat oder sollte zum Inhalt haben, festzustellen, wo die politische Verantwortung für bestimmte Vorkommnisse liegt. Und es ist klar festzustellen, daß, bis auf eine ganz kurze Zeit, durchwegs freiheitliche Straßenbaureferenten für den Straßenbau in Kärnten verantwortlich waren. (Abg. Dr. Ofner: Umso leichter wird es euch fallen, zuzustimmen! – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!)
Diesen Antrag sehe ich als Flucht nach vorne. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt dafür! Ganz einfach!) Es soll von der politischen Verantwortung, die in diesem Fall, wie ganz klar zu sehen ist, auf der Seite der Freiheitlichen Partei liegt, abgelenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben am 14. Februar dieses Jahres im Rechnungshofausschuß sehr ausführlich über den Bericht des Rechnungshofes betreffend den Bau der Karawanken Autobahn diskutiert. Aufgrund meines Antrages sind die Beratungen im Rechnungs