Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 172

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hofausschuß vertagt worden, und zwar mit der Begründung, die Ergebnisse der Ermittlungen der Justiz abzuwarten.  Das ist nach wie vor der Stand der Dinge.

In der Zwischenzeit hat der Untersuchungsausschuß des Kärntner Landtages die Arbeit wiederaufgenommen. Dabei sind durch die Aussagen von Beamten der Kärntner Straßenbauverwaltung, aber auch eines Beamten des Rechnungshofes Umstände zutage getreten, die in ihrer Art wirklich einmalig sind.

Es ist bedenklich, daß ausgerechnet der Obmann der Freiheitlichen Partei, der in dieser Zeit als Straßenbaureferent gemeinsam mit dem Kollegen Mathias Reichhold Mitverantwortung getragen hat, anscheinend als erster ein solches Protokoll in Händen hat. (Abg. Dr. Ofner: Dann macht einen Untersuchungsausschuß!  Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!) Wir werden im Rechnungshofausschuß, wo ich hoffe, ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie konnten selbst miterleben, daß im Untersuchungsausschuß im Kärntner Landtag Beamte mit dem Hinweis auf das gerichtliche Verfahren keine Aussagen gemacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind etwas glücklos! Das sind Phrasen!)

Wozu soll ein solcher Untersuchungsausschuß gut sein?  Wir werden im Rechnungshofausschuß einige Fragen zu stellen haben. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Untersuchungsausschuß!) Ich hoffe, daß der Rechnungshofausschuß seine Beratungen bald wiederaufnimmt. Es wäre nämlich sinnlos, wenn uns der Rechnungshof einen Bericht vorlegt, in dem zwar alles mögliche enthalten ist, aber die wesentlichsten Aussagen von Beamten der Landesstraßenverwaltung fehlen. (Abg. Mag. Stadler: Untersuchungsausschuß!)

Es wird zwar nach zwei Jahren klar festgestellt, daß der zuständige Beamte des Rechnungshofes gewußt hat, daß die Beamten genötigt worden sind, Protokolle zu unterschreiben, aber diese Aussagen werden vom Rechnungshof in seinem Bericht nicht festgehalten. Es wird über alles mögliche berichtet  aber über das, was zu berichten war, nicht.

Wir wissen, daß dem Herrn Rechnungshofpräsidenten Rohberichte der erhebenden Beamten vorgelegt werden (Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nur ablenken!) , und was im Endbericht enthalten ist, entscheidet letztlich der Rechnungshofpräsident. Und dieses Protokoll war zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Beratungen im Ausschuß hatten, auch dem Herrn Rechnungshofpräsidenten bekannt. Da ein solches Protokoll vor wenigen Wochen Parteiobmann Haider in die Hände gespielt wurde, der es seinerseits den Medien weitergegeben hat, kann man klar erkennen, welches Spiel da läuft. Wir werden im Rechnungshofausschuß diese Frage zu klären haben, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das, was hier drinsteht, sind liebe, nette Worte, gehen aber an der Situation vorbei! So kann es nicht sein!

Herr Anschober hat dieses Protokoll anscheinend zum selben Zeitpunkt bekommen  der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses ist auch bekannt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!) Da wird ein Spielchen getrieben, und damit werden wir uns nicht zufriedengeben, sondern wir werden die Zusammenhänge aufzeigen! (Abg. Anschober: Was wollen Sie eigentlich?)

Meine Damen und Herren! Die Verantwortung werden letztendlich die Referenten zu tragen haben, auch darauf werden wir hinweisen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Denn das, was Kollegin Apfelbeck beim Bau der Pyhrn Autobahn für die Steiermark verlangt hat, nämlich daß der zuständige Referent auch dann, wenn er nichts gewußt hat, die Verantwortung zu tragen hat, gilt auch für Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)

21.59


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