Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 35

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2370/AB bis 2384/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend "Unternehmen Haushalt  neue Arbeitsplätze schaffen",

Antrag 510/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten,

Antrag 511/A (E) der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit,

Antrag 512/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit;

Kulturausschuß:

Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (690 der Beilagen);

Verkehrsausschuß:

Antrag 508/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Tiertransportgesetzes Straße;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Umweltausschuß:

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes 1996 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-91 der Beilagen).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt haben, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 514/A (E) der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.


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