Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 36

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2357/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2357/AB der Anfrage 2370/J der Abgeordneten Jung und Genossen betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingentes nach Albanien durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekanntgegeben, die Behandlung eines Dringlichen Antrages vorgesehen ist, wird die kurze Debatte im Anschluß an die Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 10 und 11, 12 und 13, 14 und 15 sowie 17 und 18 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben?  Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 Stunden vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

1. Punkt

Erste Lesung des Antrages 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden

2. Punkt

Erste Lesung des Antrages 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird

3. Punkt

Erste Lesung des Antrages 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden


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