Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 77

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Haus kommen. Es ist in diesem Bereich schon viel geschehen, aber es gibt zum Beispiel noch immer die Forderung der Gehörlosen, Parlamentssendungen, wie das "Hohe Haus", in die Gebärdensprache zu übersetzen oder wenigstens mit Untertiteln zu versehen, sodaß auch Gehörlose das politische Leben verfolgen und sich so ihre eigene Meinung bilden können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Sinne der Zeitökonomie möchte ich die unzähligen Beispiele nicht weiter ausführen. Ich möchte das, was die Generalsekretärin gesagt hat, noch einmal verstärken und wiedergeben: Wir nehmen Maß am gesunden erwachsenen Menschen, und wir vergessen dabei auf Behinderte, Kinder, kranke und ältere Menschen.

Wir haben gerade für Behinderte viel Positives erreicht. Man muß sagen, daß das Pflegegeld eine große materielle Absicherung für Behinderte ist. Von den Vertretern der Bürgerinitiative wurde auch gesagt, daß die materielle Absicherung sehr gut ist und daß auf diesem Gebiet in letzter Zeit sehr viel getan wurde. Aber die Behinderten brauchen auch eine ideologische Unterstützung, und ich meine, mit dieser Festschreibung in der Verfassung wird diese ideologische Unterstützung gegeben sein.

Frau Dr. Partik-Pablé! Sie engagieren sich sehr für Behinderte, und ich bewundere das. Sie waren auch im Hearing dabei, und dort haben Sie gehört, daß gerade die Leute der Bürgerinitiative eine Verankerung in der Verfassung gefordert haben. Wir alle wissen, daß damit nicht ab sofort alle Probleme der Behinderten gelöst sind, aber für Behinderte wäre es mental, für ihr Selbstbewußtsein, ein ganz wichtiger Schritt, um nicht nur Barrieren wie in Gebäuden, sondern auch innere Barrieren gegenüber Behinderten, die viele Menschen haben, abzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kröll.  Bitte sehr.

13.09

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Danke, Edeltraud, daß du mir eine Minute Redezeit schenkst!

Ich bin sehr froh und glücklich und möchte mich bei allen bedanken, die dies ermöglicht haben, für die Familien, für die Behinderten. Damit ist auch ein Wunsch von Special Olympics in Erfüllung gegangen.

Viele Bürgermeister helfen mit, daß wir nach dieser großartigen Antidiskriminierungs-Verfassungsbestimmung auch Fragen des Alltags für die behinderten Menschen in den Mittelpunkt stellen. Darauf kommt es an: Nicht wegschauen, sondern hinschauen!  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind noch 4 Minuten Redezeit übrig, Kollege Kröll.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Herr Kollege Khol.  Bitte.

13.10

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten wir, da noch nicht alle Abgeordneten anwesend sind, aber die für ein Verfassungsgesetz erforderliche Mehrheit notwendig ist, noch 3 Minuten warten, bis alle im Saal sind?

13.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich glaube, wir würden damit jetzt ein Präjudiz schaffen. Außerdem scheint mir am Zweidrittelquorum kein Zweifel zu bestehen. Ich werde aber kurz zuwarten.


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