Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 174

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Also Schwachstellen noch und nöcher! Und man muß immer wieder feststellen: Sie sind einfach nicht bereit, diese Dinge mit der Opposition konstruktiv zu diskutieren, Ideen einfließen zu lassen. Sie ziehen den von Ihnen vorgelegten Gesetzesmurks durch. Die Opposition hat keine Einwände zu machen, und wenn sie doch welche macht, dann kommen sie nicht zur Geltung und werden nicht gewürdigt. Das war Ihre Auffassung im Ausschuß, wie ich immer wieder feststellen mußte. Das ging bis zur Beugung der Geschäftsordnung. Sie nahmen Tagesordnungspunkte auf, die in dieser Ausschußsitzung eigentlich nichts verloren hatten. Das ist eine Vorgangsweise, die zeigt, daß Sie an einer qualifizierten demokratischen Willensbildung mit den Parlamentariern der Opposition nicht interessiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Novelle ist meines Erachtens deswegen unehrlich und unsauber und führt uns nicht weiter, weil sie nicht auf die Menschen, die medikamentenabhängig sind und ins Auto steigen, abzielt. Auf das Problem, daß Rauschgiftabhängige in ein Auto steigen, gehen Sie nicht so ein, wie Sie sollten. Sie zitieren zwar ganz richtig, daß es unter den Jugendlichen prozentuell viel mehr Verkehrsopfer gibt beziehungsweise daß viel mehr Unfallverursacher darunter sind, aber Sie geben nicht zu, daß die jungen Menschen völlig irritiert aus den Lärmhöllen herauskommen, physisch und psychisch durch Lärm- und Lichteffekte beeinträchtigt sind und völlig irritiert ins Auto steigen, kein Gefühl mehr für das Auto haben und so Unfälle verursachen. Das interessiert Sie nicht.

Sie reden von 7 Prozent der unfallverursachenden Autofahrer, die anderen 93 Prozent der Autofahrer, die Unfälle verursachen, bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Das verstehe ich nicht, und deshalb werde ich diesem Gesetzeswerk auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.43

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem mißglückten Pflichtangriff meines Vorredners komme ich wieder zur seriösen Thematik zurück, die hier vorliegt. Man kann sagen, daß Österreich, was die Häufigkeit der Verkehrsunfälle betrifft, im EU-Vergleich an der Spitze liegt. Wir haben 5,2 Verkehrsunfälle pro 1 000 Einwohner, und wir haben 167 Verkehrstote pro 1 Million Einwohner. Ich glaube, das ist Grund genug, daß wir als Gesetzgeber uns ernsthaft mit dieser Thematik befassen. Dies war auch Anlaß, ein Verkehrssicherheitspaket zu entwickeln, das nach seinem Inkrafttreten wesentlich zur Hebung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen beitragen soll.

Meine Damen und Herren! Es werden verschiedene Rechtsmaterien geändert beziehungsweise neu geschaffen, unter anderem das Führerscheingesetz. Für mich ergibt sich hier als wichtigste Neuerung die Möglichkeit des Führerscheinerwerbs bereits mit 17 Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Lenkerausbildung für die Führerscheingruppe B. Nach Abschluß einer theoretischen, aber auch praktischen Ausbildung in einer Fahrschule bekommt man eine Bestätigung, daß man die notwendige Kenntnis besitzt, gemeinsam mit einer Vertrauensperson sogenannte Ausbildungsfahrten durchzuführen, nämlich 3 000 Kilometer in Summe. Während dieser Zeit gelten eine Reihe von strengen Vorschriften, unter anderem Tempolimits von 80 und 100 Stundenkilometern, und es herrscht sowohl für den Jugendlichen als auch für den Begleiter mehr oder minder Alkoholverbot, das heißt, 0,1 Promille dürfen nicht überschritten werden.

Der Sinn dieser vorgezogenen Lenkerberechtigung für die Klasse B ist, daß der jugendliche Fahranfänger lernt, sich verantwortungsbewußt im Straßenverkehr zu bewegen, und daß er in einem langen Zeitraum auch lernt, das Fahrzeug zu beherrschen. Es gibt Erfahrungen aus anderen Ländern, besonders aus Frankreich. Dort gibt es ein ähnliches Modell. Wir in Österreich zeigen noch mehr Mut. Wir wollen dieses Modell noch besser anlegen, und ich hoffe, daß wir zumindest denselben Erfolg erzielen können wie unsere französischen Kollegen. Dort ist es


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