Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 175

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gelungen, den Anteil der Jugendlichen an Verkehrsunfällen von 27 Prozent auf 7 Prozent zu senken.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um die Unsitte der 14-Tage-Intensivkurse wesentlich bekämpfen zu können. Diese 14-Tage-Intensivkurse beinhalten, wie der Name schon sagt, fast keine Praxisstunden im Fahrzeug.

Zum zweiten: Es ist zwar begrüßenswert, daß es unter bestimmten Voraussetzungen den Mopedführerschein mit 15 Jahren gibt, aber im Prinzip sollte es doch unser Anliegen sein, die Jugendlichen davon abzuhalten, Mopeds zu kaufen und mit Mopeds zu fahren, weil wir alle wissen, daß unter den Mopedfahrern die Unfallhäufigkeit noch viel höher ist.

Ich möchte abschließend noch sagen: Wenn wir schon von den Jugendlichen einen Wert von 0,1 Promille verlangen, dann sollten doch wir als Erwachsene und als Gesetzgeber beispielhaft vorangehen. Ich appelliere ebenfalls an alle Kolleginnen und Kollegen, heute abend für die Regelung mit 0,5 Promille zu stimmen, obwohl ich aus einem Bezirk mit einer sehr traditionsreichen Brauerei komme und es dort auch Leute gibt, die anderer Meinung sind. Aber ich glaube, hier muß man als Politiker wirklich Farbe bekennen und auch einen gewissen Mut an den Tag legen.

Ganz zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein spezifisch steirisches Problem: Die Holzwirtschaft und die Forstwirtschaft haben in den letzten Tagen geklagt, daß es in der Steiermark nicht möglich ist, 44 Tonnen bei Rundholztransporten zu laden, obwohl in anderen Bundesländern diese Möglichkeit sehr wohl besteht. Dadurch ist ein Konkurrenznachteil entstanden. Wir haben in koalitionären Gesprächen unter Einbindung der Interessenvertretung der Eisenbahner, der Gewerkschaft sowie der Verkehrssprecher und des Verkehrsministeriums erreicht, daß man in der Steiermark dieses Problem selbst regeln und eine Angleichung an die Situation in anderen Bundesländern vornehmen wird. Daher: Sollte ein diesbezüglicher Antrag auf bundesgesetzliche Änderung eingebracht werden, wird er nicht unsere Zustimmung finden, weil ich glaube, daß das auf Landesebene zu regeln ist.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.48

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Temperenzler. Ich trinke mit Genuß und Freude ein Glas Bier, ich liebe den österreichischen Wein und bin begeistert von dem, was österreichische Schnapskultur ist. (Ruf: Bravo!) Es ist ein Teil unserer Kultur, mit dem vorsichtigen und behutsamen Umgang von Alkohol zu leben, und ich kann unserem Herrn Bundesminister Einem nicht zustimmen, wenn er den absolutistischen, realitätsfernen Satz prägt, der natürlich sofort die große Zustimmung des vordergründigen Publikums findet: Wer ein Fahrzeug lenkt, darf keinen Alkohol konsumieren! Diese Formulierung hat er gebraucht. Ich meine: Wer ein Fahrzeug lenkt, sollte den Alkoholkonsum aufs strengste einschränken. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Die Debatte, die wir heute führen, ist offensichtlich eine zwischen Tauben. Die einen nehmen einen Standpunkt ein, der besagt: Wir verdammen Alkohol. Das halte ich nicht für richtig. Die anderen führen eine Debatte der Schutzbehauptungen, indem sie alle Sicherheitsargumente in den Wind schlagen, taub für Expertenurteile und unzugänglich für Kompromisse sind.

Mir ist die Freiheit des einzelnen sehr wichtig, nur weiß ich, daß sie dort endet, wo das Recht auf Sicherheit der anderen beginnt. Offensichtlich hat die Freiheit wirklich Grenzen. Daher sind Alkoholgrenzwerte legitim. Die Frage ist, wo sie zu liegen kommen. Und das, meine Damen und Herren  ich sage das als Hotelier , ist nicht eine Frage der Gastronomie und ihrer Interessenvertretung, es ist ausschließlich eine Frage der Lebenskultur in unserem Land, auf die wir uns demokratisch einigen: Wo liegt dieser Grenzwert?  Ein 0,0 ist mit unserer Kultur nicht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite