Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 258

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internationalen Kriminalität gesetzt worden ist. Dieser Integrationsschritt hat mit dem Vertrag von Amsterdam seine Fortsetzung genommen.

Daher ist es meiner Überzeugung nach wichtig und sinnvoll, diese Kooperation entsprechend auszubauen. Es macht daher Sinn, eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit den internationalen Polizeieinheiten zu schaffen.

Wir haben zu diesem Gesetz jedoch materiell-rechtliche Bedenken, in erster Linie im Zusammenhang mit dem Datenschutz, da wir der Auffassung sind, daß es keinen Sinn macht, daß wir auf der einen Seite die Datenschutzbestimmungen des Auslandes anerkennen, die ausländischen Behörden auf der anderen Seite aber nicht gezwungen werden, unsere Datenschutzbestimmungen anzuerkennen und zu akzeptieren. Deshalb ist unserer Meinung nach der Datenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher nicht gegeben.

Zum zweiten: Es macht sicherlich Sinn, daß der Innenminister festlegen kann, mit welchen ausländischen Behörden eine Zusammenarbeit erfolgen soll. Ich halte aber die generelle Ermächtigung nicht für sinnvoll, sondern meine, daß es zweckmäßig gewesen wäre, den Hauptausschuß des Nationalrates in dieser Frage einzubinden, da es sich hier um eine analoge Situation zu Auslandseinsätzen handelt. So gesehen werden wir, weil für uns die Grund- und Freiheitsrechte ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme zum Schlußsatz. Da für uns Liberale die Grund- und Freiheitsrechte im Zweifelsfalle vorzuziehen sind, werden wir diesem Polizeikooperationsgesetz nicht unsere Zustimmung geben. Wir werden jedoch dem Entschließungsantrag des Kollegen Blünegger die Zustimmung geben, weil wir der Meinung sind, daß alles daranzusetzen ist, eine wirksame Sicherung der österreichischen EU-Außengrenzen zu gewährleisten.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

2.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Platter.  Bitte.

2.34

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Aufgrund der späten Stunde werde ich mich sehr kurz halten. Kollege Abgeordneter Gaál hat bereits ausführlich erwähnt, weshalb die Erlassung dieses Polizeikooperationsgesetzes notwendig ist. Ich erachte diese Gesetzesmaterie, die heute zur Beschlußfassung vorliegt, als eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, der wir gerne die Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum zweiten möchte ich ganz kurz auf den Entschließungsantrag des Abgeordneten Blünegger betreffend der Dienstzuteilung von Tiroler Gendarmen nach Niederösterreich, an die EU-Außengrenze, eingehen. Mir persönlich ist diese Problematik bestens bekannt, und wir haben bereits im Frühjahr gemeinsam mit der Personalvertretung und dem Herrn Minister darüber verhandelt. Ich bin froh darüber, daß mit der Personalvertretung Einigung darüber erzielt werden konnte, daß ab dem 1. Juli 1997 statt 40 Beamte, wie ursprünglich vorgesehen, nur mehr 10 Beamte von Tirol in den Osten zugeteilt wurden, und zwar selbstverständlich auf freiwilliger Basis.

Zum Vorschlag in diesem Entschließungsantrag, zusätzlich zur Zuteilungsgebühr noch einen finanziellen Anreiz zu geben, muß ich sagen, daß ich aus Gründen der Gleichbehandlung hinsichtlich all jener, die ebenfalls und aus anderen Gründen zu anderen Orten zugeteilt werden, diesem Entschließungsantrag keine Zustimmung erteilen kann.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

2.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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